US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

+
Ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes an der Grenze zu Mexiko. Ein Erlass von Obama sollte fünf Millionen Ausländer vor der Ausweisung schützen. Foto: Michael Reynolds

Washington (dpa) - Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Per einstweiliger Verfügung ordnete Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Die mexikanische Regierung bedauerte die Entscheidung des texanischen Richters. Das Dekret bringe Millionen Familien Erleichterung und könne den Beitrag der mexikanischen Einwanderer zur US-Wirtschaft erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Botschaft und die Konsulate würden weiterhin die Dokumente ausstellen, die Mexikaner benötigten, um von Obamas Einwanderungserlass zu profitieren. Die meisten Ausländer ohne Papiere in den USA stammen aus Mexiko und Mittelamerika.

Huffington Post

New York Times

Mitteilung mexikanisches Außenministerium

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.