Übergangshaushalt gilt bis 15. Januar

US-Haushaltsstreit: Die Einigung im Detail

+
Aufatmen in den USA: Der Haushaltsstreit ist vorerst beigelegt, öffentliche Einrichtungen wie das Weltkrieg-II-Denkmal in Washington können wieder öffnen.

Washington - Beide Kammern des US-Kongresses haben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit verabschiedet. Das ist aber nur eine Zwischenlösung. Die Einigung im Überblick:

-Hunderttausende Staatsbedienstete können ab diesem Donnerstag wieder arbeiten. Weil es zum 1. Oktober keinen neuen Haushalt gab, mussten sie in einen Zwangsurlaub gehen. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.

- Die US-Regierung hat bis zum 15. Januar einen Übergangshaushalt.  Gibt es bis dahin keine Einigung auf einen neuen Haushalt, droht wieder ein Stillstand der Verwaltung. Bis zum 13. Dezember muss eine Kommission mit Vertretern der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann.

- Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten. Damit soll der Druck auf beide Parteien aufrechterhalten bleiben, bis Mitte Januar eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit zu finden.

- An der heftig umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Demnach gibt es eine neue Regelung, mit der Einkommen von Antragstellern überprüft werden, die staatliche Beihilfe für ihre Krankenversicherung beanspruchen. Ursprünglich wollten die oppositionellen Republikaner die wichtigste Reform Obamas ganz zu Fall bringen.

- Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen, ohne dass der Kongress zuvor eine neue Schuldenobergrenze festlegen muss.

dpa

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.