Nur eine Partei erhält Lob

US-Magazin rechnet mit deutscher Regierung ab

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Die Klimapolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird scharf kritisiert. 

Ein US-amerikanisches Politik-Magazin hat die deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge verhalte sich Deutschland heuchlerisch. 

Berlin - Rund zehn Jahre ist es nun her, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten davon überzeugt hat, sich mehreren verbindlichen Klimazielen zu verschreiben. Seither versucht die deutsche Regierung, international eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen. Die Bilanz des vermeintlichen Vorreiters Deutschland ist, glaubt man dem US-amerikanischen Magazin Foreign Policy, äußerst durchwachsen. 

Das Magazin bezeichnet Deutschland als „Kohle-verbrennenden, benzinverschlingenden Klima-Heuchler“. Die Bundeskanzlerin sei mit ihrer Politik nicht einmal ansatzweise dem Anspruch gerecht geworden, Anführerin des Klimawandels zu sein. Der Bericht stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Die angestrebte Reduktion der Treibhausgas-Emission läge in weiter Ferne, seit rund einem Jahrzehnt habe sich der CO2-Ausstoß nicht mehr verringert, von 2015 auf 2016 sei dieser sogar gestiegen. Deutschland sei damit das Land mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa. Die Emissionsziele für 2020 sowie 2030 werden wohl verpasst. 

Rauch und Dampf steigen aus den Kühltürmen und Schornsteinen des Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf.

Deutschland ist größter Kohleproduzent

Besonders bemängelte der Bericht die Besteuerung von in Deutschland gewonnener Solarenergie in Eigenheimen. Andreas Kraemer vom Institut for Advanced Sustainability Studies in Potsdam sagte dem Magazin: „Die Installationsrate von Wind- und Solarenergie wurde durch eine staatliche Anordnung und die Verletzung von Marktkräften verlangsamt.“ Die vergangenen vier Jahre unter der Großen Koalition seien somit vor allem ein Triumph der Kohle-Lobby gewesen. Auch der Einfluss der Auto-Lobby auf die deutsche Bundesregierung wurde scharf kritisiert. 

Deutschland sei der größte Produzent und Verbrenner von Kohle, 40,3 Prozent des deutschen Stroms käme aus Kohlekraftwerken, kalkuliert Foreign Policy, 24,8 Prozent würden durch Braunkohle gewonnen, 15,5 Prozent durch Steinkohle. Und tatsächlich: Laut Greenpeace stehen sieben der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke der EU in Deutschland.

Einzige Klima-Hoffnung: die Grünen

Einzig die Grünen würden sich aktiv mit dem Klimawandel befassen, wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abstellen. Keine andere Partei würde den Klimaschutz zu ihren primären politischen Zielen zählen. Schon während des Wahlkampfes habe die SPD unter Martin Schulz der Klimapolitik keinen hohen Stellenwert gegeben, die Sozialdemokraten, Linke und FDP würden sogar mit der Aufkündigung des Ziels einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 liebäugeln. 

In anderen Ländern sei der Klimaschutz schon weiter: Sieben EU-Länder verbrennen bereits keine Kohlenuggets mehr, Frankreich, Großbritannien und Finnland wollen den Kohleabbau in den nächsten 10 bis 15 Jahren gänzlich einstellen. 

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