65 Millionen US-Dollar

US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein

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US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office im Weißen Haus in Washington.

Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.

Washington/Tel Aviv - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte sie. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Das Außenministerium informierte das Hilfswerk am Dienstag in einem Brief über die Entscheidung. Die 65 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro) sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfasst diese 125 Millionen US-Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden.

Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Es müsse eine größere Lastenverteilung geben ähnlich wie bei der Nato, erklärte die Sprecherin.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung „sehr besorgt“ über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget.

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. „Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben“, sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. „Es schafft auch Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen werden.“

Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation. Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlte Washington damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

dpa

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