Verfahrensabstimmung

US-Republikaner scheitern mit Blockade von Atomdeal mit Iran

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Der US-Kongress (Archivbild).

Washington - Die Republikaner im US-Kongress sind mit ihrem Widerstand gegen das Atomabkommen mit dem Iran gescheitert.

Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner am Donnerstag die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um die Debatte über eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen. Ein bis Freitag erwartetes Votum im Repräsentantenhaus zu dem Atomdeal ist damit nur noch symbolisch.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Die Atomdiplomatie mit dem Iran gilt als Schlüsselpunkt seines außenpolitischen Erbes. Das Abkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigt hatten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können. In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

AFP

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