Neue Eskalation droht

US-Sanktionen gegen Russland: Moskau kündigt „harte Antwort“ an

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In einer in Moskau verbreiteten Erklärung bezeichnete das russische Außenministerium die Maßnahmen der USA als "anti-russischen Angriff".

Der Konflikt zwischen Russland und den USA steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Nach den Sanktionen gegen den inneren Kreis der russischen Regierung bezeichnet Moskau die US-Maßnahme als Straftat - und kündigt Vergeltung an. 

Moskau - Nachdem Washington Sanktionen gegen den inneren Zirkel von Staatschef Wladimir Putin verhängt hatte, kündigte Moskau am Freitagabend eine "harte Antwort" an. Die US-Regierung begründete die neuen Sanktionen mit den "andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt".

In einer in Moskau verbreiteten Erklärung bezeichnete das russische Außenministerium die Maßnahmen der USA als "anti-russischen Angriff". Solche Angriffe würde auch in Zukunft nicht ohne Reaktion aus Moskau bleiben. Die USA müssten begreifen, dass sich Russland "durch keinerlei Zwangsmaßnahmen von seinem Kurs abbringen" lasse.

Die US-Regierung hatte zuvor gezielte Strafmaßnahmen gegen bestimmte russische Oligarchen, Regierungsmitglieder und Firmen verhängt. Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren, und US-Bürgern wird verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen sieben Oligarchen, 17 ranghohe Regierungsmitglieder und 14 Firmen.

Das Außenministerium in Moskau rückte dies in seiner Erklärung in die Nähe einer Straftat: "Washington vergisst, dass die Beschlagnahme von Privateigentum und Geld Diebstahl ist." Mit den Maßnahmen gegen russische Unternehmen versuche die US-Regierung, "Konkurrenten am Weltmarkt zu eliminieren".

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind ohnehin durch die kürzlichen gegenseitigen Ausweisungen von jeweils 60 Diplomaten schwer belastet. Die Ausweisungen erfolgten im Zuge des Streits um den Giftanschlag in England auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter. Großbritannien und andere westliche Staaten wie die USA machen Russland für den Anschlag verantwortlich; dies wird von Moskau vehement bestritten.

US-Präsident zieht Sanktionsschraube gegen Russland fester an

Die am Freitag verkündeten Maßnahmen der USA beruhen auf einem Gesetz, das der Kongress im vergangenen Jahr als Antwort auf die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen in den US-Wahlkampf 2016 verabschiedet hatte. Präsident Donald Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet, dann aber Mitte März auf dessen Grundlage eine erste Runde von Sanktionen verhängt.

Durch die jetzigen neuen Maßnahmen zieht er die Sanktionsschraube deutlich fester an. Finanzminister Steven Mnuchin begründete sie unter anderem mit den "boshaften Cyberaktivitäten" Russlands und Versuchen, westliche Demokratien zu "untergraben". Er nannte auch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, ein Anheizen des Konflikts in der Ostukraine und die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad als Gründe.

Die gezielten Strafmaßnahmen gegen einzelne Oligarchen begründen die USA damit, dass die russische Elite überproportional von den Aktivitäten ihrer Regierung um Präsident Putin profitieren.

Die gezielten Strafmaßnahmen gegen einzelne Oligarchen begründete Mnuchin damit, dass die russische Elite überproportional von den Aktivitäten ihrer Regierung profitiere. Die Sanktionen richten unter anderen gegen den Aluminiummagnaten Oleg Deripaska und den Milliardär und mutmaßlichen Schwiegersohn Putins, Kirill Schamalow. Deripaska stand zu Trumps zeitweiligem Wahlkampfleiter Paul Manafort in Verbindung und ist damit Teil der Untersuchungen von US-Sondermittler Robert Mueller zu den Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland.

Die neuen Sanktionieren akzentuieren die Doppelstrategie, die Trump gegen Russland fährt. Einerseits treibt er den Konflikt mit Moskau voran - es gibt Spekulationen, dass er dies angesichts der Russland-Affäre nicht zuletzt deshalb tut, um dem Eindruck einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Moskau entgegenzuwirken. Andererseits pflegt er weiterhin den Kontakt zu Putin und betont seine fortbestehende Dialogbereitschaft.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, betonte am Freitag, Trump wolle "eine gute Beziehung zu Russland", dafür müsse Moskau aber sein "Verhalten ändern". An der Vorbereitung eines Treffens mit Putin werde weiter gearbeitet.

AFP

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