Haager Richter und Ankläger

Trump-Berater greift Strafgerichtshof als „geradezu gefährlich“ an - USA droht mit Einreiseverbot 

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John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der USA kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. 

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, greift den Internationalen Strafgerichtshof scharf an. Haager Richtern und Anklägern soll die Einreise in die USA verwehrt werden.

Washington - Die USA haben ihren Konfrontationskurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag drastisch verschärft. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte am Montag mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollten diese gegen Staatsbürger der USA oder verbündeter Staaten vorgehen. Bolton prangerte das Gericht als "geradezu gefährlich" an.

Hintergrund der Drohungen des hochrangigen Beraters von US-Präsident Donald Trump sind IStGH-Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch US-Militärs in Afghanistan. Laut Bolton könnte der IStGH schon bald den Beginn von formellen Ermittlungen zu diesen Vorwürfen verkünden. Dabei gehe es nach seinen Angaben unter anderem um die angebliche Misshandlung von Häftlingen.

Der Sicherheitsberater stellte klar, dass seine Regierung in keinem Fall mit diesen Ermittlungen kooperieren werde. "Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger und jene unserer Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen", sagte Bolton in einer Rede in Washington.

Als Antwort auf derartige Verfolgungen werde seine Regierung nicht nur den Richtern und Anklägern des Gerichts die Einreise verwehren, sondern auch deren mögliche Vermögenswerte in den USA einfrieren und diese selber durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen lassen, drohte der Trump-Berater. Das Gleiche gelte für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den IStGH bei diesen Verfolgungen unterstütze.

Die USA sind den im Jahr 2002 gegründeten IStGH nie beigetreten. Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.

Lesen Sie auch: Den Haag darf über Rohingya urteilen.

afp

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