Stimmen zum Skandal

US-Spionage: So sauer sind Deutschlands Politiker

So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
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Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. "Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Der Vorgang könne nicht nur zu einer "transatlantischen Vertrauenskrise" führen, sondern auch "zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat".Den Regierungen warf Juncker vor, "die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren" zu haben. Diese dürften "normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren" und sollten sich auch gegenüber den Regierungen verantworten, sagte er. Dass diese Regeln offenbar nicht immer eingehalten würden, bezeichnete er als "echtes Demokratieproblem".
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Welt am Sonntag“, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA.
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"Die Spähaktionen der USA gegen unser Land sind eine Frechheit, denn sie unterwandern unsere Souveränität", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag",  allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“. Sie fügte hinzu: „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.“ Zu den vor einem Jahr bekanntgewordenen NSA-Skandal sagte sie: „Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet.“
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, erklärte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).
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Vorsichtige Worte wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die "sehr enge" geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte sie bei der Aufzeichnung des ZDF-"Sommerinterviews". Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie aber "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet". Dass die USA nun umdenken werden, bezweifelt sie: „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln. Deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen."
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird demnächst Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry führen. "Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt geht es nicht", sagte der er der "Welt am Sonntag". Beides lasse sich leicht verspielen und nur langsam wiedergewinnen. Er setze darauf, dass in den anstehenden Gesprächen "alle Verantwortlichen bereit sind, dabei mitzumachen, und die transatlantische Freundschaft zwischen Deutschland und den USA ehrlich neu beleben". Die Bundesregierung erwarte dabei von Washington "einen tatkräftigen Beitrag".Die transatlantische Partnerschaft sei "keine Einbahnstraße", sondern "dringend notwendig, ja unersetzlich angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen".
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CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert für Mäßigung: „Die Bundesregierung hat angemessen gehandelt. Trotzdem muss man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben“, sagte Seehofer am Samstag zur faktischen Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers in Berlin. Es könne nicht sein, dass „wir zwar mit Russland reden, aber mit den Amerikanern nicht mehr.“

Berlin - Seit der Enttarnung zweier Doppelagenten, die in Deutschland für die USA spioniert haben sollen, zieht sich die Empörung durch alle Parteien. Nur auf amerikanischer Seite versteht man die Aufregung nicht.

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