Republikaner sagen Abstimmung ab

US-Streit um "Fiskalklippe" eskaliert 

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John Boehner

Washington - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur „Fiskalklippe“ kurzfristig abgesagt.

Im US-Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten kurz vor Jahresende immer stärker. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus angesichts des Widerstands in der eigenen Partei eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur „Fiskalklippe“ kurzfristig abgesagt. Trotz der festgefahrenen Verhandlungen mit den Republikanern bekräftigte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag, Präsident Barack Obama wolle weiter im Kongress auf einen Kompromiss dringen. Am 1. Januar schließt sich das Zeitfenster für die Verabschiedung einer Lösung.

Obamas oberste Priorität sei es, dafür zu sorgen, dass die Steuern für die Mehrheit der Bürger und kleinen Unternehmen nicht steigen würden, sagte Präsidentensprecher Jay Carney. „Wir sind voller Hoffnung, dass wir rasch eine überparteiliche Lösung finden, die die Mittelschicht und die Wirtschaft schützt“, sagte er. Unklar war, ob Obama erneut auf die Republikaner im Repräsentantenhaus zugehen wird oder ob er eine Lösung mithilfe des von den Demokraten dominierten Senats anstreben will.

Das ursprünglich für Donnerstagabend geplante Votum wäre weitgehend symbolisch gewesen, da das Weiße Haus bereits mit einem Veto gedroht hatte und der Senat den Entwurf nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf Eis legen wollte. Der republikanische Verhandlungsführer im Haushaltsstreit, John Boehner, hatte aber gehofft, gestärkt durch die Abstimmung in weitere Haushalts-Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama zu gehen. Die Maßnahme habe aber nicht genügend Rückhalt in der eigenen Partei gehabt, teilte Boehner später mit.

Wirtschaftsexperten warnen vor Rezessionsgefahr

Boehner wollte über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, der höhere Abgaben erst für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar vorsieht. Im Verbund mit weiteren Maßnahmen würden die Steuereinnahmen in den kommenden zehn Jahren damit um rund eine Billion Dollar (760 Milliarden Euro) steigen.

Obama hingegen will schon Einkommen ab 400.000 Dollar pro Jahr höher besteuern. Insgesamt sieht sein Plan Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Billionen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 800 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.

Die beiden Seiten müssen sich schnell im Haushaltsstreit einigen, um zu verhindern, dass ein Paket aus automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit Jahresanfang in Kraft tritt. Das Maßnahmenpaket könnte die USA nach Einschätzung von Volkswirtschaftlern in eine Rezession stürzen. Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich derzeit auf mehr als 16 Billionen Dollar (12,2 Billionen Euro). Das Land steuert das fünfte Jahr in Folge auf ein Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion Dollar zu.

dapd

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