Nach Giftgaseinsatz in Syrien

Britisches Militär bereitet sich auf Militäreinsatz vor

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Der britische Regierungschef David Cameron (l) und US-Präsident Barack Obama (Archivbild) planen einen Militärschlag gegen Syrien.

Washington - Die britischen Streitkräfte bereiten Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab die britische Regierung am Dienstag bekannt.

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien erwägen auch die USA einem Zeitungsbericht zufolge einen bis zu zwei Tage dauernden Militärschlag. US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag online unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Ausgeführt werden sollte er mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten.

Militärschlag nur noch eine Frage der Zeit

Der Zeitpunkt des Militärschlags hängt demnach von drei Faktoren ab: der Vervollständigung von Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff von vergangener Woche, den Beratungen mit Verbündeten sowie dem Kongress und der Prüfung der internationalen Rechtslage. Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspekteure aus dem Land erfolgen würde.

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US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, die USA seien von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt. Damit ist die von der Regierung gezogene „rote Linie“ überschritten. Deren Sprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass Damaskus hinter dem angeblichen Angriff mit Hunderten Toten steckt. „Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist“, sagte Carney am Montag in Washington. Allein das Regime von Baschar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

Kerrys Ausführungen waren die bislang schärfsten verbalen Angriffe auf das Assad-Regime. Es sei jetzt völlig klar, das Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Dies sei eine „moralische Obszönität“, sagte Kerry. „Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“

Russland warnt die USA vor einem Militärschlag

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit britischen Premierminister David Cameron nach Angaben der Downing Street in London.

Britische Regierung ruft Parlament aus Urlaub zurück

Dennoch hat die britische Regierung inzwischen die Abgeordneten des Unterhauses wegen der Situation in Syrien aus der Sommerpause zurückgerufen. Das teilte die Downing Street am Dienstag mit. Die Parlamentarier werden an diesem Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über einen britische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu diskutieren. Die parlamentarische Sommerpause wäre normalerweise am nächsten Montag zu Ende gegangen. Abgeordnete aller Parteien hatten eine Beteiligung an der Debatte verlangt.

Kerry: Es ist unleugbar

Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar mit Blick auf Damaskus meinte Kerry: „Trotz der Entschuldigungen und Zweideutigkeiten, die einige fabrizieren, ist das unleugbar.“

Er warf dem Assad-Regime vor, UN-Inspekteuren fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des Gebiets Beweise vernichtet.

Die UN-Chemiewaffenexperten setzen heute (Dienstag) ihre Untersuchungen fort, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Das UN-Team war zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten.

Polizeigewerkschaft fürchtet Anschläge in Deutschland

Eine militärische Intervention des Westens in Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte, sagte Wendt gegenüber Handelsblatt Online. "Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treuer Bündnispartner in der Nato von Terroristen geschont würde, wenn es dazu käme, Ziele für Vergeltungsanschläge zu suchen."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte seine Partei auf, "sich in der Syrienfrage der Wirklichkeit zu stellen". "So wie sich die USA positionieren, wird es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu mindestens punktuellen militärischen Aktionen kommen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe).

Wenn sich herausstelle, dass die Führung unter Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von Giftgas das Völkerrecht massiv gebrochen habe, "dann gilt die Schutzverpflichtung der Staatengemeinschaft", sagte Arnold. Er rechne allerdings nicht damit, dass bei einem militärischen Einsatz des Westens in Syrien aktive militärische Leistungen von Deutschland verlangt würden.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

dpa/AFP

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