Bidens Rede zur Lage der Nation: Trump überrascht mit Reaktion
Joe Biden hält eine kämpferische Rede zur Lage der Nation. Er deutet seine Präsidentschaftskandidatur 2024 an und erntet anschließend ein Lob von Donald Trump.
- State of the Union: Joe Biden hält Rede zur Lage der Nation
- Kritik an Republikanern: Präsident wird von Republikanern ausgebuht
- Appell des Präsidenten: Biden ruft die USA zur Einigkeit auf
+++ 20:55 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat überraschend lobende Worte für US-Präsident Joe Biden und seine Rede zur Lage der Nation gefunden. Auf Trumps Plattform Truth Social schrieb der 76-Jährige, Biden habe in Worte gefasst, was er fühle. Außerdem habe sein Nachfolger „heute Abend hart gearbeitet, das ist nicht selbstverständlich für ihn, das war es nie und wird es auch nie sein, aber man muss ihm zugutehalten, dass er es versucht hat“. Trump stellte dennoch klar, dass er mit Biden „in den meisten seiner politischen Ansichten“ nicht übereinstimme, fügt aber hinzu, dass 80-Jährige „Anerkennung“ für seine Rede bekommen sollte. „Er beendete den Abend viel stärker als er begann“, schrieb Trump. Zuletzt hatte Trump angekündigt, auch 2024 für die republikanische Präsidentschaftskandidatur anzutreten.
Joe Biden hält Rede zur Lage der Nation - und wird bei Kritik an Republikaner ausgebuht
Update vom Mittwoch, 8. Februar, 6.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben - und einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 gegeben. Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf, schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.
„Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist“, sagte der 80-Jährige. Der Demokrat verwies dabei nicht nur auf die Corona-Pandemie und die verheerende Wirtschaftskrise in Folge von Covid, sondern auch auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. „Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.“
State of the Union: Biden ruft Republikaner zur Kooperation auf
Gleich zu Beginn der sogenannte State of the Union Address rief Biden die Republikaner, die bei den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, zur Kooperation auf. Beide Parteien hätten in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zusammengearbeitet und wichtige Gesetze beschlossen. „Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden.
Der Präsident nutzte seine rund eine Stunde und zehn Minuten lange Rede vor beiden Kongresskammern aber auch für Attacken auf die Oppositionspartei, insbesondere im Streit um die Schuldenobergrenze. „Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme“, sagte Biden. Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen „ihren fairen Anteil“ zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden.
Das führte zu lauten Buhrufen republikanischer Parlamentarier und zu einem spontanen Wortgefecht des Präsidenten mit der Opposition - das Biden zu genießen schien.
Joe Biden hält Rede zur Lage der Nation - große Erwartungen in den USA
Erstmeldung, Dienstag, 7. Februar: Washington, D.C. – Am Dienstagabend (7. Februar, Ortszeit) wird Joe Biden im US-Kapitol seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Gerechnet werden kann mit einer Stellungnahme zum Ukraine-Krieg, den Spionagevorwürfen gegen China sowie Bidens eigener Zukunft. Denn auch wenn der US-Präsident bislang nicht bekannt gegeben hat, ob er zur Wiederwahl antreten wird, rechnen Fachleute damit, dass Biden die Ansprache nutzen werde, um das Terrain zu sondieren.
„Diese Rede wird im Weißen Haus zweifellos als Teil der Bemühungen um die Wiederwahl gesehen“, sagte Peter Wehner dem National Public Radio (NPR). Wehner, der unter anderem Reden für Ex-Präsident George W. Bush schrieb, glaubt, dass Biden beginne, „die großen Konturen einer Wiederwahlkampagne zu entwerfen“.
Mit 80 Jahren wäre Joe Biden der älteste Präsidentschaftskandidat in der US-Geschichte. Sein Gegenkandidat wäre höchstwahrscheinlich der Florida-Gouverneur Ron DeSantis oder einmal mehr Donald Trump, der das Präsidentschaftsamt von 2017 bis 2021 bekleidete.
Rede zur Lage der Nation: Macht Joe Biden den Bill Clinton?
Es wird Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress sein, seitdem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren – eine Gelegenheit, die Wogen zu glätten und sich überparteilich zu präsentieren. „Man spricht zu einem Publikum, das sowohl die Oppositionspartei als auch die eigene Partei umfasst, und man möchte als Präsident nicht kleinlich oder spalterisch wirken“, sagte Wehner.
Der demokratische Präsident Bill Clinton sah sich 1995 in einer ähnlichen Situation, als die Republikanische Partei zum ersten Mal seit 40 Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatte. Clinton „streckte die Hand aus“, sagte Carolyn Curiel, eine seiner Redenschreiberinnen, gegenüber dem NPR. „Wenn er die Bühne mit schlechten Gefühlen betrat, ließ er sie los. Denn man braucht so viele Menschen wie möglich im Raum, die denken: ‚Er ist kein schlechter Kerl. Vielleicht kann ich mit ihm arbeiten.‘“
Biden hat hingegen den Luxus, sich nicht mit derart schlechten Midterm-Ergebnissen auseinandersetzen zu müssen wie einst Clinton – die Demokraten schnitten im vergangenen November bei den Zwischenwahlen besser ab als erwartet. Doch sein Alter macht dem US-Präsidenten politisch zu schaffen, sowohl in gegnerischen als auch in den eigenen Reihen.
Lage der Nation: Joe Biden will „Seele des Landes wiederherstellen“
„Am Ende der zweiten Amtszeit wäre er 86 Jahre alt. Das ist ein Thema, das die Menschen beschäftigen wird“, sagte Michael Waldman, früherer Redenschreiber von Bill Clinton, dem NPR. „Und er wird dies als Forum nutzen wollen, um zu zeigen, dass er energisch und souverän ist.“ Waldman zufolge wird Biden versuchen, „die Rituale der Demokratie“ wiederherzustellen.
„Sie sind wichtig für Bidens längerfristiges Projekt, sowohl normal zu sein als auch die Seele des Landes wiederherzustellen, wie er es ausdrückt, indem er die Menschen wieder mit ihren staatsbürgerlichen Ritualen verbindet“, sagte er.
Zweifellos wird Biden angesichts der bevorstehenden US-Wahl im kommenden Jahr nicht auf Konfrontationskurs gehen, sondern auf einen schlichtenden Ton setzen. Dass die Republikaner dem entgegenkommen, ist jedoch unwahrscheinlich. In den USA wirkt das politische Klima aufgeheizter als je zuvor – im Repräsentantenhaus kündigte die republikanische Mehrheit bereits mehrere Untersuchungen gegen die Biden-Administration an. Die Entdeckung geheimer Dokumente in Bidens früherem Büro verschärften die Spannungen zuletzt zusätzlich.
Ballon-Affäre: Joe Biden muss in Rede zur Lage der Nation „deutliche Worte für China finden“
Verschärfte Rhetorik von Biden wird insbesondere in Richtung China erwartet. Nachdem das US-Militär einen vermeintlichen Wetterballon abgeschossen hatte, der als Spionagegerät für Peking fungiert haben soll, sollte eine Stellungnahme dazu „Absatz eins“ in Bidens Rede sein: „Er muss mit dem amerikanischen Volk über die Bedrohung durch China sprechen. Das ist seine große Chance“, sagte Rebecca Grant, Analystin für nationale Sicherheit, gegenüber dem US-Portal Newsweek.
„Er sollte ein paar deutliche Worte für China finden“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, Biden hat das amerikanische Volk wirklich falsch verstanden, und wir waren viel aufgebrachter über den Ballon, als sich das Weiße Haus je vorstellen konnte.“ Laut der Expertin muss der Präsident dem Volk nun „Respekt erweisen“ und erklären, „warum und was seine nächsten Schritte gegenüber China sind“. (nak)