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„Unabsichtlich verlegt“: Neue Geheimdokumente in Bidens Privathaus entdeckt

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Von: Nadja Austel

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Der Druck auf US-Präsident Joe Biden wächst. Nun sind weitere Seiten von Geheimdokumenten in seinem Privathaus aufgetaucht.

Washington – Im Privathaus des US-Präsidenten Joe Biden sind fünf weitere Seiten von geheimen Dokumenten gefunden worden. Wie das Weiße Haus am Samstag (14. Januar) mitteilte, wurden die Dokumente aus seiner Amtszeit als Vizepräsident der USA unter Barack Obama in einem Nebenraum der Garage entdeckt, als Bidens Rechtsberater Richard Sauber das Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware am Donnerstag (12. Januar) besuchte.

Zuvor waren bereits einige Dutzend vertrauliche und geheime Dokumente in einem ehemaligen Büro Bidens in Washington und in der Garage seines Privathauses in Delaware gefunden worden. US-Justizminister Merrick Garland hatte einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Joe Biden soll die Geheimdokumente der USA „unabsichtlich verlegt“ haben

Bidens Rechtsberater Sauber erklärte, die Papiere seien wohl „unabsichtlich verlegt“ worden. Er unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperiere. Biden selbst hatte sich „überrascht“ über den Fund vertraulicher Dokumente in seinem ehemaligen Büro gezeigt. Später teilte er mit, seine Anwälte hätten mehrere Orte nach Staatsdokumenten der USA abgesucht und die Suche am Mittwochabend (11. Januar) abgeschlossen.

Biden-Affäre
Einige Dutzend Geheimdokumente wurden bereits zuvor in Bidens Privathaus und seinem alten Büro gefunden. © Carolyn Kaster/AP/dpa

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

Gemeinsamkeiten von Biden und Trump: Beide verlegten Geheimdokumente der USA

Bei Biden waren die ersten Unterlagen bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am Montag ein. Politiker der oppositionellen Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.

Die Republikaner im US-Kongress kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Rechtsexperten sehen allerdings grundlegende Unterschiede zwischen beiden Fällen, insbesondere angesichts des riesigen Umfangs der Dokumentenfunde in Trumps Anwesen. (na/dpa/afp)

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