Kompromissvorschlag gescheitert

US-Parlamentarier können sich nicht auf Migrationsgesetz einigen

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Protest gegen Abschiebepolitik in den USA

Im seit Monaten anhaltenden Streit um eine Neufassung der Migrationsregeln in den USA sind die Fronten weiter verhärtet. Im US-Senat fielen am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe durch.

Washington - Mit den neuen Gesetzentwürfen hatten die US-Senatoren versucht, das bisherige Vakuum zu beenden. Ob es nun zu einem neuen Gesetzespaket kommen kann, steht in den Sternen.

Zunächst fiel am Donnerstag ein Entwurf mehrerer republikanischer und demokratischer Senatoren durch, dem bisher die besten Aussichten auf eine parteiübergreifende Mehrheit in beiden Parlamentskammern gegeben wurden. Die Mehrheitsfraktion der Republikaner braucht im Senat die Stimmen von Demokraten, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu erzielen.

Wenig später scheiterte auch der vom Weißen Haus favorisierte Hardliner-Entwurf. Er sah ein Ende Green-Card-Lotterie und erweiterte Befugnisse der Regierung zur Ausweisung von Einwanderern vor.

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Das Weiße Haus hatte sich noch am Donnerstag dem Kompromissvorschlag entgegengestellt und damit dessen Chancen deutlich verringert. Er würde die Grenzen weniger sicher machen und geltende Gesetze unterwandern, argumentierte das Weiße Haus in einer Stellungnahme. Der Entwurf hätte jedoch auch vorgesehen, bis zu 25 Milliarden Dollar für Trumps umstrittenes Prestigeprojekt - eine Grenzmauer zu Mexiko - bereitzustellen.

„Dieses Votum ist der Beweis, dass Präsident Trumps Migrationspläne niemals Gesetz werden“, heißt es in einer Mitteilung des Oppositionsführers im Senat, Charles Schumer. „Wenn er aufhören würde, parteiübergreifende Anstrengungen zu torpedieren, könnte es ein gutes Gesetz geben.“

dpa

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