Erdogan weist EU-Kritik an Festnahme von Journalisten zurück

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Polizisten in Zivil zerren den TV-Produzenten Salih Asan in ein Auto. Foto: Sedat Suna

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan in der westtürkischen Provinz Kocaeli.

"Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen", sagte Erdogan.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Sonntag mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung "Zaman" und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die betroffenen Medien stehen dem mit Erdogan verfeindeten Prediger Fethullah Gülen nahe.

Die EU kritisierte die Verhaftungen als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien". Diese Operation widerstrebe den europäischen Werten und Standards, hieß es in der EU-Mitteilung. Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel zur Reaktion Erdogans: "In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt gebelieben sind."

Erdogan sagte weiter an seine Kritiker gerichtet: "Sie sagen, es gehe um die Pressefreiheit. Doch damit hat das nichts zu tun." Unabhängige Staatsanwälte hätten die Verhaftungen angeordnet. Nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu wird den Journalisten unter anderem vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk gegen den Staat gebildet zu haben.

Die Medien der verhafteten Journalisten hatten unter anderem über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der AKP-Regierung berichtet, die im vergangenen Dezember bekannt geworden sind. Vor dem Hintergrund erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag, das Vorgehen der Behörden werfe Fragen über deren Motivation auf.

Erdogan vermutet seinen einstigen Verbündeten Gülen hinter den Korruptionsvorwürfen. Er wirft dem Prediger zudem vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden.

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