USA: Wahlrecht für Schwarze relativiert

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Bürgerrechtsaktivisten demonstrieren vor dem Supreme Court.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes gekippt. Dabei geht es um eine Passage, die den Wahlablauf in Regionen, in den Schwarze diskriminiert worden waren, sichern sollten.

Die fragliche Passage des Gesetzes aus dem Jahr 1965 sah eine staatliche Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Bundesstaaten vor, in denen Schwarze diskriminiert worden waren.

In ihrer Entscheidung vom Dienstag, die mit 5:4 Stimmen fiel, erklärten die Richter, die Zeiten hätten sich geändert. Die Passsage beruhe auf „jahrzehntealten Daten und Praktiken“, die so nicht mehr existierten, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts das Urteil.

US-Präsident Barack Obama erklärte, er sei „tief enttäuscht“. Die Entscheidung sei ein Rückschritt. Er werde aber weiter dafür kämpfen, das es keine Diskriminierung bei den Wahlen gebe und jeder Amerikaner gleichen Zugang dazu habe.

AP

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