Ukraine-Krise

Weitere Sanktionen gegen Russland

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US-Präsident Barack Obama hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Manila - Die Bemühungen um die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Beobachter laufen bislang ins Leere. Die USA verkünden weitere Sanktionen. Zieht die EU nach?

Die USA haben im Zuge der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen sieben russische Regierungsmitglieder verhängt. Darunter seien zwei Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin sowie 17 Unternehmen, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit.

Gegen die Einzelpersonen würden Einreiseverbote verhängt. Die etwaigen Vermögen der Betroffenen sowie der Unternehmen in den USA würden eingefroren. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.

Zudem kündigte das Weiße Haus verschärfte Einschränkungen für den Export von Hochtechnologie im Verteidigungssektor nach Russland an. Es würden bereits bestehende Exportlizenzen aufgehoben.

Auch die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die Sanktionsliste werde um 15 Namen erweitert, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage in der Ukraine. Bei den Sanktionen geht es um Konten- und Visasperren.

Russland: Neue US-Sanktionen sind „abscheulich“

Moskau kritisierte die neuen US-Sanktionen als „abscheulich“. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den „Realitätsverlust“ der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. „Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt.“ An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko hatte zuvor Unverständnis über die zögerliche Sanktionspolitik gegenüber Russland geäußert. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag) ging er insbesondere mit Deutschland hart ins Gericht: Es könne doch nicht sein, „dass Deutschland aus Angst vor ein wenig steigenden Energiepreisen schärfere Sanktionen meidet. Es geht hier auch um Deutschlands Sicherheit.“

Nervenkrieg um OSZE-Beobachter in der Ukraine

Unterdessen sind die Aufrufe zur Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter ungehört verhallt. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, machte im russischen Staatsfernsehen „weitere Gespräche“ zur Voraussetzung. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, hatte zuvor von den prorussischen Separatisten verlangt, die Männer - darunter vier Deutsche - freizulassen. Die US-Regierung kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland noch für Montag an. Die EU-Botschafter wollten ab dem Mittag darüber beraten.

Die bewaffneten Aktivisten werfen den seit Freitag gefangen gehaltenen Männern „Spionage für die Nato“ vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt dies ab. Die Bundesregierung fordert mit Nachdruck ein Ende der Gefangenschaft der Beobachter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte einen Besuch im Kosovo kurzfristig ab.

Burkhalter betonte, die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure sei inakzeptabel. Die Sicherheit aller internationalen Beobachter müsse sichergestellt werden. Der OSZE-Vorsitzende setzt bei den Bemühungen um eine rasche Lösung nach eigenen Worten vor allem auf den Einfluss Russlands. Am Sonntagabend hatten die Protestführer in Slawjansk einen Schweden freigelassen, der unter Diabetes leidet.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht keinen Fehler darin, dass deutsche Militärbeobachter in die Ukraine entsandt wurden. Sie hielten sich nach internationalem Recht dort auf und leisteten einen wichtigen Beitrag, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das OSZE-Krisenpräventionszentrum hatte erklärt, die Festgehaltenen seien keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr.

Die Lage in der Ostukraine schaukelt sich derweil weiter hoch. In der Millionenstadt Charkow sei der Bürgermeister bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja örtlichen Behörden zufolge mit. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden. Er werde in einer Klinik notoperiert.

Mutmaßlich prorussische Aktivisten stürmten zudem Berichten zufolge eine Polizeistation in Konstantinowka knapp 60 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer nördlich beschossen beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Prorussische Protestführer fordern in der Region seit Wochen eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine - wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.

Der Westen wirft Russland vor, nicht wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart mäßigend auf die prorussischen Kräfte eingewirkt zu haben. Zudem wird davon ausgegangen, dass Russland im Hintergrund die Fäden zieht. Aus diesem Grund erwägt die Europäische Union neue Sanktionen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche.

Die Ölpreise waren zu Wochenbeginn gestiegen. Händler nannten mögliche zusätzliche Russland-Sanktionen als Grund. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau hält die ökonomischen Folgen der Ukraine-Krise für andere Länder für überschaubar. Das wirtschaftliche Potenzial Russlands werde im Ausland massiv überschätzt, sagte er der „Welt“ (Montag).

Trotz Kritik und der sich zuspitzenden Lage brach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) derweil zu einer zweitägigen Russland-Reise auf. Er entgegnete, er halte es für wichtig, gerade in schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

dpa/AFP

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