Verdi-Tarifkommission gibt grünes Licht für neue Streiks

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Protest von Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeitern in Düsseldorf. Foto: Maja Hitij/Archiv

Die Kita-Schlichtung hat keinen Frieden gebracht. Streiks rücken wieder näher. Im Herbst könnte es soweit sein. Aber erst wird noch einmal verhandelt.

Frankfurt/Main (dpa) - Im Kita-Tarifstreit hat die Gewerkschaft Verdi den Weg für neue Streiks freigemacht. Ihre Bundestarifkommission lehnte den Schlichterspruch mit großer Mehrheit ab und forderte die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot auf.

"Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt. Neue Streiks könnte es ihm zufolge in der ersten Oktoberhälfte geben.

In der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag im hessischen Offenbach müsse es eine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung geben, sagte Bsirske. Die von der Gewerkschaft angestrebte Aufwertung der Arbeit von Erziehern sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften. Nach seinen Worten sollte es möglich sein, mit "etwas gutem Willen aufeinander zuzugehen". Wenn das nicht gelinge, werde es unbefristet Streiks in unkonventionellen Formen geben.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sagte dem Deutschlandfunk, es werde kein neues Angebot geben. "Es ist ziemlich absurd, einen solchen Schlichterspruch als Ausgangspunkt für neue Forderungen zu erheben", betonte er. Es fehle jede Legitimation, "da noch mal draufzusatteln".

Die Tarifkommission folgte dem Ergebnis einer Mitgliederbefragung, in der fast 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni abgelehnt hatten. Darin sind Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für Erzieher und Sozialarbeiter vorgesehen. Damals hatten die Gewerkschaftsvertreter bei den Schlichtungsgesprächen der Empfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderung nach weiteren Zugeständnissen zurückgewiesen.

Zur Kritik der Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) an den Plänen für neue Streiks sagte Bsirske, die Eltern sollten nicht den Erziehern, sondern den Arbeitgebern Unverständnis entgegenbringen. Die BEVKi hatte erklärt, der Beginn neuer Streiks treffe weder auf die Zustimmung der neuen Eltern noch auf die Zustimmung der Eltern, die sich gerade noch vom letzten Streik erholten. Bsirske sagte, es sei richtig, dass die Betroffenen jetzt zuerst an sich und nicht zuerst an die Eltern denken.

Erzieherinnen seien pädagogische Facharbeiterinnen, würden aber behandelt wie die Kindergärtnerinnen früherer Zeiten. Das passe nicht zur in Deutschland ausgerufenen Bildungsrepublik.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet wieder Streiks in Kitas und kommunalen Betreuungseinrichtungen vor. Die Tarifkommission und der Koordinierungsvorstand der GEW hatten am Montag einen Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs abgelehnt. In einer Mitgliederbefragung hatten 68,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten gegen die Schlichtungsempfehlung und für eine Fortsetzung der Streiks gestimmt. Auch die GEW besteht auf einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber.

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