Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Vereinfachtes Verfahren zu kompliziert

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Bundesjustizminister Heiko Maas.

Berlin - Das sogenannte vereinfachte Verfahren zur Einforderung von Kindesunterhalt soll entschlackt werden. Denn obwohl es das Wort „vereinfacht“ im Namen trägt, ist dieses Verfahren bisher ziemlich kompliziert.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das vereinfachte Verfahren wird aktuell in etwa 37 Prozent aller Unterhaltsverfahren genutzt. Meist beantragen allerdings nicht die Alleinerziehenden das vereinfachte Verfahren, um damit ihre Forderungen gegenüber dem Ex-Partner durchzusetzen. In der Praxis sind es vielmehr vor allem die Behörden, die sich über dieses Verfahren die von ihnen vorgestreckten Unterhaltsleistungen zurückholen.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder künftig nicht mehr an den steuerlichen Freibetrag gekoppelt sein soll. Er soll sich aber weiter am steuerfrei zu stellenden Existenzminimum der Kinder orientieren. Auf dieser Grundlage soll der Mindestunterhalt dann erstmals am 1. Januar 2016 und in der Folge alle zwei Jahre neu vom Bundesjustizministerium festgelegt werden. 

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hatte für eine umfassendere Reform des Unterhaltsrechts plädiert.

dpa

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