Verfahren zur Arznei-Kostendämpfung gestoppt

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Das Gericht gab dem Pharmakonzern recht

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt.

Das Gericht gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bei dem Verfahren geht es um darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist laut Gesetz Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte Mittel bewertet werden. Diese in der Branche mit Spannung erwarteten Bewertungen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Kassen sehen diese jetzt in Gefahr.

Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther betonte allerdings, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten erreicht. Die Sachentscheidung stehe noch aus, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesundheitsministerium will diese Entscheidung zunächst abwarten, wie ein Sprecher der dpa sagte.

dpa

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