"Justiz stiehlt sich davon"

Verfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

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Bodo Ramelow.

Dresden - Erst beantragt das Dresdner Amtsgericht die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow. Dann stellt es das Verfahren gegen Thüringens Regierungschef ein. Der Linke-Politiker ist unzufrieden.

"Die Dresdener Justiz stiehlt sich auf leisen Sohlen davon. Das ist das unrühmliche Ende eines unrühmlichen Verfahrens", erklärte Ramelow am Donnerstag. Demnach hatte das Amtsgericht zuvor ohne Begründung und bei voller Übernahme der Verfahrenskosten aus der Staatskasse das Verfahren eingestellt.

Sieger der Entscheidung sei die Zivilgesellschaft, erklärte Ramelow. "Wer friedlichen Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, ausübt, darf nicht kriminalisiert werden."

Ramelow hatte im Januar die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität unterstützt, um sich gegen die aus seiner Sicht falsche Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden verteidigen zu können. Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung des Verfahrens wieder auf.

Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der Immunität Ramelow daher erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

AFP/dpa

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