Haina: Einsperren psychisch kranker Straftäter ist rechtmäßig

Wiesbaden. Dürfen in einer forensischen Psychiatrie wie in Haina Straftäter eingesperrt werden, nachdem sie etwa randaliert haben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage am Donnerstag bejaht. Der Eingriff sei auch in privatisierten Einrichtungen wie Haina erlaubt.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen als verfassungskonform an. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Klage eines psychisch kranken Straftäters am Donnerstag ab, der seine Grundrechte verletzt sah.

Pflegekräfte der Vitos gGmbH hatten den Mann 2008 in der Außenstelle Gießen der forensischen Psychiatrie Haina in ein gesichertes Zimmer gebracht, nachdem er versucht hatte, die Stationstür zu öffnen und anschließend randalierte. Zu dieser Maßnahme, so die Meinung seines Anwalts, seien sie nicht berechtigt gewesen.

Hoheitliche Aufgaben wie der Einschluss eines Menschen dürften nur durch staatliche Stellen erfolgen. Zuvor hatten schon das Landgericht Marburg und das Oberlandesgericht Frankfurt der Klage des Patienten widersprochen. Die Karlsruher Richter folgten dem Kläger ebenfalls nicht. Da die Vitos GmbH eine hundertprozentige Tochter des Landeswohlfahrtsverbandes sei, sei die direkte Anbindung an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung gegeben.

Der Landeswohlfahrtsverband ist vom Land mit dem Maßregelvollzug beauftragt. Er hatte seine psychiatrischen Kliniken, zu denen auch die forensische Psychiatrie in Haina gehört, 2007 privatisiert. Dazu gründete er eine Holding für die Kliniken, die unter dem Dach dieser Holding jeweils als gemeinnützige Gesellschaft geführt werden. Dadurch sei ein flexibler Einsatz des Personals möglich und der fachliche Austausch werde erleichtert, so das Land.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes handelt es sich nur um eine formelle Privatisierung. Sie sei nicht den Zwängen ausgesetzt, Gewinne zu erzielen. Auch seien die leitenden Ärzte Angestellte des LWV. Sie würden entscheiden, welche Tätigkeiten, die in Grundrechte eingreifen, die Angestellten ausführen dürfen. Mithin gebe es für die Angestellten kaum Ermessensspielräume.

Nach der mündlichen Verhandlung im vergangenen Herbst hatten die Richter noch skeptisch geklungen. Sie wiesen damals auf den „besonders sensiblen Freiheitsbereich“ hin und darauf, dass wirtschaftlicher Druck rechtsstaatliche Prinzipien nicht aushebeln dürfe. Die Gefahr sah der zweite Senat nun offensichtlich nicht mehr. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte, das Urteil bestätige, dass Hessen die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs beachtet habe. Ziel sei es, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen und die Täter zu therapieren, damit nach ihrer Entlassung keine Gefahr mehr von ihnen ausgehe.

Das Urteil habe auch Signalwirkung für andere Bundesländer. Für die Vitos erklärte der Bereichsleiter des Maßregelvollzugs, Joachim Hübner, mit dem Urteil habe sein Haus für die weitere Arbeit der forensischen Psychiatrie Rechtssicherheit bekommen. (wet)

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