Ergebnisse nach der Landtagswahl 2018

Verfassungsänderung in Hessen: Todesstrafe wird abgeschafft

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In der Hessischen Verfassung bald Geschichte: Die Todesstrafe wird aus dem Gesetz verschwinden. Das lässt zumindest die Aussage des Landeswahlleiters stark vermuten.

Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für die Reform der Landesverfassung gestimmt. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis angenommen worden.

Das teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden mit. Unter anderem soll künftig die Todesstrafe nicht mehr Teil der Verfassung sein. Der Passus war ohnehin ungültig, weil das Grundgesetz die Todesstrafe ausschließt. Bei der Aufhebung der Todesstrafe stimmten 83,2 Prozent mit Ja und 16,8 Prozent mit Nein.

In manchen Gemeinden waren auffällig viele Wähler für die Beibehaltung der Todesstrafe. So stimmten in Ottrau im südlichen Schwalm-Eder-Kreis gleich 26,11 Prozent gegen die Abschaffung. Mehr waren es nur in Freiensteinau im Vogelsberg. Allgemein gilt: Je höher das Landtagswahlergebnis der AfD, desto höher ist auch der Anteil der Befürworter der Todesstrafe.   

Große Mehrheit stimmte für Verfassungsänderung in Hessen

Die Wähler konnten den einzelnen Punkten zustimmen und andere ablehnen sowie die Reform als Ganzes zurückweisen oder annehmen. Eine große Mehrheit stimmte unter anderem zu, Infrastruktur und Nachhaltigkeit sowie das Ehrenamt, Kultur und Sport zu fördern. Außerdem sprachen sich die Wähler dafür aus, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Kinderrechte in der Verfassung zu stärken.

Weitere Beispiele: Auch 18-Jährige sollen sich künftig für ein Landtagsmandat aufstellen lassen können. Das Bekenntnis zu Europa soll in die Landesverfassung aufgenommen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide abgebaut werden. Dass die Mitglieder des Rechnungshofes unabhängig agieren, soll in der Verfassung festgesetzt werden.

Hessische Verfassung gibt es seit Ende 1946

Die hessische Verfassung war Ende 1946 per Volksabstimmung beschlossen worden - vor dem Grundgesetz von 1949. Die Reform tritt allerdings erst in Kraft, wenn sie am 16. November 2018 durch den Landeswahlausschuss bestätigt wurde. Die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten durften am Sonntag über die Verfassungsreform sowie den Landtag abstimmen. (dpa)

Unterdessen gab es schon erste Sondierungsgespräche. Die CDU und Landesvater Bouffier trafen sich zu Verhandlungen nach der Hessen-Wahl mit SPD, Grünen und FDP.

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