Betreuungsgeld: Start in Bayern, Endstation Karlsruhe?

Die Karlsruher Verfassungsrichter stellen die Zuständigkeit des Bundes beim Betreuungsgeld in Frage. Ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Wolfgang Riek.

Das Betreuungsgeld entzweite schon die schwarz-gelbe Koalition. Es verdankt seine Existenz bis heute vor allem dem Beharrungsvermögen der CSU - wie bei der Pkw-Maut. Auch jene hat, wie jetzt der paradoxerweise staatlich geförderte Verzicht auf staatlich geförderte Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen, entscheidende juristische Hürden längst nicht hinter sich.

Die Zahl der Kinder, für die Betreuungsgeld gezahlt wird, hat sich 2014 mehr als verdoppelt. Das mögen seine Verfechter als Erfolg melden. Die Verfassungsrichter interessiert es kaum: Sie prüfen, ob der Bundestag überhaupt die Kompetenz besaß, so ein Gesetz zu erlassen. Diese Frage ist vor allem ein Juristenthema.

Karlsruhe widmet sich aber auch Inhalten. Am spannendsten ist dabei, ob die als Herdprämie verrufenen 150 Euro, die natürlich gern genommen werden, zugleich die Gleichberechtigung von Mann und Frau behindern. Dass fast nur Frauen Betreuungsgeld kassieren, weist stark in diese Richtung. Start in Bayern, Endstation Karlsruhe? Die Emanzipation stützte sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder auf Karlsruhe.

Der Spagat des SPD-Staatssekretärs, der in seiner Hamburger Zeit die Klage gegen ein Gesetz vorbereitete, das er nun für den Bund in Karlsruhe verteidigt, ist eine ironische Randnotiz. Mehr auch nicht.

Die Verfassungsrichter werden das Dickicht lichten. Für die Herdprämie spricht höchstens Koalitionsräson. Mehr auch nicht.

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