„Überversorgt, unterbezahlt“

Verfassungsrechtler von Arnim für Reform der Bürgermeisterversorgung

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Für Reform: Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

Wiesbaden. Auch wenn ein Bürgermeister schon nach einer Amtszeit geht, kassiert er in Hessen umgehend Pension. Selbst der Verband der kommunalen Wahlbeamten tritt nun für eine Reform der Bürgermeisterversorgung ein.

Er beruft sich dabei auf ein Gutachten, das er bei dem prominenten Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim in Auftrag gegeben hat.Von Arnim schlägt vor, dass die Versorgungsansprüche grundsätzlich bis zum 60. Lebensjahr ruhen sollen.

Bislang ist es so, dass kommunale Wahlbeamte wie Landräte und Bürgermeister bereits nach einer Amtszeit Pension in Höhe von mindestens 35 Prozent der Bezüge erhalten, die für das Ruhegehalt zählen. War der Amtsinhaber vorher im öffentlichen Dienst, kann es sogar mehr sein. Diese Versorgungsleistungen erhalten die Bürgermeister ohne weitere Voraussetzungen.

Das verdienen Bürgermeister

Das Grundgehalt hauptamtlicher Bürgermeister richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Es beginnt mit A15 (bis 5637 Euro) in Gemeinden bis 2000 Einwohner und geht in elf Stufen bis zu Städten mit über 500.000 Einwohner (B11: 11.877 Euro). Letzteres trifft in Hessen nur auf Frankfurt zu. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, in Hessen nach Gemeindegröße zwischen 230 und 537 Euro.

Die meisten Bürgermeister in Hessen (ca. 86 Prozent) verdienen laut von Arnim weniger als die Landtagsabgeordneten (7366 Euro), denn 369 der 426 hessischen Gemeinden haben weniger als 20.000 Einwohner. Die Abgeordnetendiät entspricht dem Gehalt eines Stadtoberhaupts einer Kommune zwischen 20.001 und 30.000 Einwohner. (wet)

Dies ist besonders bei jüngeren Amtsinhabern problematisch, für sie muss die Kommune noch viele Jahre zahlen, auch wenn derjenige dann ein anderes Einkommen hat. Der Bund der Steuerzahler geißelt die Regelungen, die es laut von Arnim so nur noch in Niedersachsen und Brandenburg gibt, als Überversorgung. Angesichts der finanziellen Probleme der Kommunen seien sie „ein absolutes Unding“.

Auch die schwarz-grüne Koalition hat beschlossen, sich der Versorgung der kommunalen Wahlbeamten anzunehmen. Zugleich will sie die Wählbarkeit von 25 auf 18 Jahre absenken. Ohne Reform hieße das nach der bisherigen Versorgungsregel im Extremfall, dass ein 24-Jähriger nach einer Amtszeit eine lebenslange Versorgung erhielte.

Von Arnim schlägt daher analog zur Regelung anderer Länder vor, dass ein Bürgermeister sich der Wiederwahl stellen muss, wenn er nicht bereits das 57. Lebensjahr vollendet hat. Um das Amt dennoch attraktiver zu machen, sollten die zweite und alle weiteren Amtszeiten von sechs auf acht Jahre verlängert und um eine Besoldungsgruppe angehoben werden. Ein Vorschlag, hinter dem auch der Verband uneingeschränkt steht, so dessen Vorsitzender Reinhold Ruhr, ehemals Bürgermeister von Michelstadt.

Im Landtag gibt‘s mehr

Von Arnim sieht Bürgermeister derzeit zwar überversorgt, er moniert aber auch, sie seien unterbezahlt. Im Vergleich zu Landtagsabgeordneten etwa hätten sie eine wesentlich höhere politische und rechtliche Verantwortung. Und nebenbei verdienen könnten sie nicht. 86 Prozent der hessischen Bürgermeister erhielten jedoch weniger als Landtagsabgeordnete. Wenn ihre Versorgungsleistungen durch die Reform verschlechtert würden, müsse ihre Bezahlung daher verbessert werden. Die Versorgung zugunsten wesentlich höherer Gehälter abzuschaffen, ist ein weiterer Vorschlag, den der Gutachter allerdings selbst für kaum durchsetzbar hält.

Schwarz-Grün will zunächst die Regelungen in anderen Ländern untersuchen – ein Blick in das Gutachten kann dabei schon helfen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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