Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm gegen Einsätze der Bundeswehr

Interview mit Verfassungsrechtler: „Weitergehende Rechte unnötig“

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einem Festgottesdienst im Dom zu Hildesheim wird am 08.08.2009 d

Der aus Kassel stammende ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm spricht sich gegen militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren aus.

In Frankreich hat Präsident Hollande nach der Terror-Attacke in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen. Neben der Polizei sind auch Soldaten bei Anti-Terror-Einsätzen dabei. Wir sprachen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dieter Grimm darüber, warum das In Deutschland nicht möglich wäre.

Herr Prof. Grimm, es gibt die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Warum geht das nicht? 

Dieter Grimm: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht ausgeschlossen, aber auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, zu denen Terrorakte nicht gehören.

Wann ist er erlaubt? 

Grimm: In zwei Fällen: zum einen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik oder eines Landes sowie zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere „bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“, und auch das nur, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen; zweitens zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

Wenn Terrorakte weder den äußeren noch den inneren Notstand begründen, wie kann Deutschland dann reagieren? 

Grimm: Mit allen normalen polizeilichen Mitteln. Es gibt allerdings eine Diskussion darüber, ob Terrorakte als „besonders schwere Unglücksfälle“ im Sinn von Artikel 35 des Grundgesetzes gelten können. Das ist jedoch höchst fraglich und wäre im Übrigen auch nur zur Unterstützung der Polizei zulässig.

Sollte die Bundeswehr weitergehende Rechte haben?

Grimm: Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.“Bundeswehreinsätze im Innern mit militärischen Mitteln sollten auf den Extremfall der Existenz- oder Demokratie-Bedrohung begrenzt bleiben.“

Nach dem 11. September hat es bei uns Diskussionen darüber gegeben, ob die Bundeswehr eine entführte Maschine, die als Waffe benutzt werden soll, abschießen darf.

Grimm: Darüber ist intensiv gestritten worden. Ein Bundesgesetz, das dies erlaubte, hat das Bundesverfassungsgericht 2006 aufgehoben.

Abgesehen vom Thema Bundeswehr ist Deutschland, was die Einschränkung von Grundrechten in Notlagen angeht, sehr sensibel. Waren die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze ein Tabubruch?

Grimm: Ursprünglich hatte das Grundgesetz gar keine Vorkehrungen gegen Notstände getroffen. Die Bundesrepublik unterstand 1949 noch dem Besatzungsstatut, in dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sich alle Notmaßnahmen vorbehalten hatten. Als die Bundesrepublik 1955 ihre Souveränität erlangte, begann auch die Diskussion über Regelungen für Notstände.

Warum hat es so lange gedauert? 

Grimm: Als Grundgesetz-Änderungen erforderten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, und diese war lange Zeit nicht zu erreichen. Erst die 1966 gebildete Große Koalition machte 1968 die Verfassungsänderung möglich. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft war sie aber höchst umstritten. Kritiker fürchteten, dass die Notstandsgesetze das Tor zu einem autoritären System öffnen würden.

War das vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte nicht verständlich? 

Grimm: Gewiss, in der Weimarer Republik (1918 - 1933) waren die Notstandsbefugnisse vielfach missbraucht worden und Hitler hatten sie bei der Errichtung der Nazi-Diktatur geholfen. Nun fürchtete man erneut um die noch junge Demokratie. Der außerparlamentarischen Opposition (APO) brachten die Notstandsgesetze damals viel Zulauf.

Würden Sie sagen, dass die Grundrechte bei uns gut geschützt sind?

Grimm: Die Beschränkung von Grundrechten ist auch in Notstandssituationen nur für wenige Grundrechte und in engen Grenzen zulässig. So kann die Freizügigkeit eingeschränkt werden und Dienstverpflichtungen sind möglich. Aber die Entscheidung bleibt dem Parlament vorbehalten, und wenn es nicht zusammentreten kann, springt ein 48köpfiger „Gemeinsamer Ausschuss“ ein. Außerdem dürfen die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts nicht geschmälert werden.

Das Parlament ist und bleibt also auch im Notstand die bestimmende Instanz? 

Grimm: Ja, in Deutschland gilt nicht der Satz, den zahlreiche andere Staaten kennen: Der Notstand ist die Stunde der Exekutive.

Zur Person:

Prof. Dieter Grimm (78) stammt aus Kassel. Nach dem Abitur am Wilhelmsgymnasium, Studium und Habilitation arbeitete er als Professor für Öffentliches Recht, an der Universität Bielefeld, war zwölf Jahre Bundesverfassungsrichter und wechselte dann zur Humboldt-Universität in Berlin und an die Yale University (USA). Von 2001 bis 2007 war Grimm Rektor des Wissenschaftskollegs in Berlin.

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