Verfassungsschutz:

Terror-Gefahr in Deutschland unverändert

Berlin - Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.

„Ich würde die Gefahr als unverändert hoch ansehen. Sie hat sich nicht grundlegend geändert“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“ in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Berichte über eine verstärkte Überwachung von tschetschenischen Gefährdern in Deutschland nicht kommentieren. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston haben tschetschenische Wurzeln. Maaßen sagte, die Sicherheitsbehörden hätten seit Jahren darauf hingewiesen, „dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus steht“. Die jüngsten Ereignisse bestätigten dies.

Friedrich wiederholte seine Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, ohne die Gesetze auszuweiten. „Das Wichtige ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, die rechtlichen Grundlagen, die wir haben, auch nutzen.“ Dazu gehöre die Verstärkung von Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Gerade in Boston kann man sehen, wie wichtig es sein kann, bei Fahndungsmaßnahmen solche Möglichkeiten zur Verfügung zu haben.“ Nach den Bestimmungen sei es möglich, Videoaufzeichnungen bis zu 30 Tage zu speichern. Das sei ausreichend, „um allen Eventualitäten gerecht zu werden“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.