Interview: „Verfolgte finden Schutz“

CDU-Politiker Bosbach will kriminelle Ausländer schneller abschieben

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Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßt die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière, straffällige Ausländer schneller abzuschieben. In Deutschland seien 200 000 Personen ausreisepflichtig, so Bosbach im Interview unserer Zeitung.

Herr Bosbach, der Innenminister will kriminelle Ausländer schneller abschieben. Ist das überhaupt notwendig? 

Wolfgang Bosbach: Wenn wir auf die Lage schauen, eindeutig ja. Denn die Rechtsprechung verlangt immer öfter eine präzise Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers. Hier brauchen wir klare Regelungen auch mit dem Ziel, Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, konsequenter abschieben zu können.

Wie viele Personen leben in Deutschland überhaupt, die ausreisepflichtig sind? 

Bosbach: Zurzeit sind es knapp 200 000 Personen, bei denen rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben. Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen pro Jahr konstant bei etwa 10 000, zuzüglich der freiwilligen Ausreisen der Betroffenen. Es gibt bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht vielfältige Probleme wie die ungeklärte Identität oder Nationalität. Der Innenminister versucht jetzt wenigstens, die Probleme zu beseitigen, die wir durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigen können. Was zunehmend schwer genug ist.

Aber die Forderung nach rascherer Abschiebung ist uralt. Ist sie nicht auch billig? 

Bosbach: Ich kann mich noch sehr gut an die Aussagen des damaligen Wahlkämpfers Gerhard Schröder im Juli 1998 erinnern: Kriminelle Ausländer raus - und zwar sofort. Hätte das damals ein CDU-Politiker gesagt, wäre es ein großer Skandal gewesen. Richtig ist: Es hat einige Änderungen und Verschärfungen gegeben. Beispielsweise die Ausweisung von sogenannten Hasspredigern. Aber wenn nach langen Gerichtsverfahren endgültig festgestellt wird, dass die Betroffenen kein Aufenthaltsrecht besitzen oder es verloren haben, dann muss die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden, wo dies möglich ist.

Lockt die vergleichsweise geringe Zahl der Abschiebungen und Ausweisungen auch Flüchtlinge nach Deutschland? 

Bosbach: Es hat sich mit Sicherheit herumgesprochen, dass es in Deutschland häufig vorkommt, dass ein großer Personenkreis viele Jahre oder sogar auf Dauer bleiben kann. Auch wenn jemand weder als politisch Verfolgter oder Kriegsflüchtling anerkannt wurde. Deshalb ist die Initiative des Bundesinnenministers ebenfalls wichtig. Grundsätzlich gilt: Wer politisch verfolgt oder vor Krieg geflohen ist, der findet bei uns Schutz. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer nicht in dieser besonderen Weise schutzbedürftig ist, kann nicht den gleichen Schutz genießen.

Zur Person:

Wolfgang Bosbach (62) war von 2000 bis 2009 Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Der gelernte Einzelhandelskaufmann, der in Bergisch Gladbach geboren wurde, ist seit 1987 verheiratet und hat drei Töchter. www.wobo.de

Von Hagen Strauss

Hintergrund: Neue Regeln für Ausländer

Nach Informationen der Passauer Neuen Presse (PNP) und des Spiegel sieht der Gesetzentwurf, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch vor Weihnachten ins Kabinett bringen will, folgende Eckpunkte vor:

• Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben, sollen hier eine Zukunft haben.

Für Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden, sind laut PNP raschere Abschiebungen geplant, ebenso Wiedereinreisesperren von - in Extremfällen - bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Besonders hoch sei das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.

• Für den Gewahrsam zur Abschiebung soll die richterliche Anordnung zwingend sein, der Gewahrsam soll maximal vier Tage dauern dürfen. (dpa)

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