Nach Krim-Referendum

USA: Härteste Sanktionen seit Kaltem Krieg

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Barack Obama zögert nicht. Einen Tag nach der Abstimmung auf der Krim reagiert er mit Sanktionen gegen Moskau. Und er warnt: Wenn nötig, will er nachlegen.

Washington - Barack Obama zögert nicht. Einen Tag nach der Abstimmung auf der Krim reagiert er mit Sanktionen gegen Moskau. Und er warnt: Wenn nötig, will er nachlegen.

Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit scharfen Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Präsident Barack Obama verhängte am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker, darunter gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, teilte das Weiße Haus mit.

Zugleich drohte Obama Russland mit weiterer Isolation. „Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen“, sagte er im Weißen Haus.

Regierungsbeamte in Washington sprachen von den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges. Erstmals erwähnte Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung.

Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten „die Kosten“ für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit.

„Wir werden Russland weiterhin klarmachen, dass zusätzliche Provokationen zu nichts anderem führen werden, als Russland weiter zu isolieren und seine Rolle in der Welt zu schmälern.“ Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

Betroffen von den Strafmaßnahmen gegen Russland seien unter anderem enge Berater von Kremlchef Wladimir Putin, teilte das Weiße Haus mit. Es handele sich um eine „sehr klare Botschaft“, dass man gegen Verantwortliche in der russischen Regierung vorgehen wolle, fügten Regierungsbeamte hinzu.

Auf der Liste findet sich unter anderem der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Putin oder russische Minister stehen aber nicht auf der Liste. Die Maßnahmen gegen die vier ukrainischen Politiker waren schon früher beschlossen, die Namen aber zunächst nicht bekanntgegeben worden.

Das Krim-Referendum in Bildern

Das Krim-Referendum in Bildern 

„Als Nato-Partner haben wir eine ernsthafte Verpflichtung für unsere gemeinsame Verteidigung, und wir werden dieser Verpflichtung nachkommen“, sagte Obama weiter. Die USA hatten bereits zuvor Kampfjets nach Polen und in das Baltikum geschickt - offiziell als Teil erweiterter Manöver.

Zugleich breche Vizepräsident Joe Biden zu einer Reise nach Polen und ins Baltikum auf, sagte Obama. Polen und die drei baltischen Staaten gehören der Nato an - die Ukraine nicht.

„Wir machen deutlich, dass es Konsequenzen für ihre Handlungen gibt“, sagte Obama weiter. Er bekräftigte, das Referendum auf der Krim, bei dem am Sonntag eine breite Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmte, sei illegal und verletze die Souveränität der Ukraine.

In einem Brief an den Kongress betonte Obama, dass die gegenwärtige Krise eine „ungewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA sei.

Die EU hatte ebenfalls am Montag in Brüssel Sanktionen gegen Russland beschlossen und Einreiseverbote gegen 21 Personen verhängt. USA und die EU erkennen das Referendum auf der Krim nicht an. Sie werfen Russland vor, die Ukraine destabilisieren zu wollen.

dpa

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