Islamische Streitschlichter in Deutschland: „Verhängnisvoller Vorschlag“

Ein Muslim betet in einer Moschee in Hannover: Zurzeit wird in Deutschland über die Zulässigkeit von islamischen Schiedsgerichten bei Zivilstreitigkeiten diskutiert. Foto: dpa

Aussagen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zum Einsatz von islamischen Schiedsgerichten im Zivilrecht sorgen bundesweit für Wirbel. Wir sprachen darüber mit dem ehemaligen ARD-Journalisten Joachim Wagner, der über sogenannte Scharia-Gerichte in Deutschland recherchiert hat.

Dem rheinland-pfälzischen Justizminister geht es um islamische Schiedsgerichte, die bei zivilen Streitigkeiten befriedend wirken könnten, wenn sie von den Streitparteien akzeptiert werden. Ist so etwas sinnvoll?

Joachim Wagner: Der Vorschlag weist in die falsche Richtung. Je mehr wir die Tätigkeit von Streitschlichtern und alternativen Gerichtsbarkeiten dulden, desto mehr haben wir Konflikte zwischen der deutschen Rechtsordnung und der Scharia oder muslimischen Rechtstraditionen. Das halte ich für verhängnisvoll, weil es für Migranten unendlich schwer wird, sich zu orientieren, welche Rechtsordnung für sie maßgebend ist.

Ein Argument in der Debatte ist: Auch Kirchen und der Sport hätten eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden diene.

Wagner: Der Vergleich der Kirchen- oder Sportgerichtsbarkeit mit Streitschlichtern oder Friedensrichtern in islamischer Rechtstradition ist nicht zulässig. Kirchen- und Sportgerichtsbarkeit sind in unsere Rechtsordnung eingepasst und folgen deutschen Rechtsgrundsätzen. Das ist bei den islamischen Schiedsgerichten nicht der Fall. Zum Beispiel gibt es im islamischen Recht die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht.

Der Mann hat auch im islamischen Brauchtum die absolute Machtstellung gegenüber der Frau und den Kindern. Es wäre ein Rückschritt, diese Vorstellungen von Ehe und Familie durch eine Laiengerichtsbarkeit noch zu legitimieren. Das würde die mangelnde Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung in einigen muslimischen Kreisen verstärken. Wir müssen aber das Gegenteil erreichen.

Haben wir in Deutschland schon eine parallele Rechtsprechung?

Wagner: Man darf nicht zu sehr verallgemeinern. Aber wir haben bestimmte religiös-konservative Kreise unter den Muslimen, und wir haben sehr stark ausgeprägte Stammes-strukturen. In diesen Kreisen gibt es eine Paralleljustiz. Die agiert unter zwei Überschriften. Die eine heißt: Wir regeln das unter uns. Wir schlichten zwischen Tätern und Opfern und setzen eine finanzielle Kompensation fest. Die zweite Überschrift heißt Selbstjustiz. Hierunter fallen zum Beispiel Zwangsverheiratung oder Ehrenmord. Eine große Errungenschaft unseres Rechtssystems ist aber, dass es keine Selbstjustiz und kein Faustrecht mehr gibt.

Welche Konsequenzen sollte die deutsche Justiz daraus ziehen?

Wagner: Man muss unterscheiden zwischen Straf- und Zivilrecht. Der deutschen Strafjustiz drohen Gefahren, wenn Streitschlichter Verständigung zwischen Opfer und Täter herstellen und die Geschäftsgrundlage dieser Verständigung dazu führt, dass das Opfer selbst Beweise manipuliert. Es kann sich dann plötzlich nicht mehr erinnern, bagatellisiert den erlittenen Schaden oder verweigert die Aussage. In solchen Fällen entzieht die Paralleljustiz dem deutschen Strafrecht den Boden. Hier muss man wachsam sein, das darf nicht zugelassen werden.

Und im Zivilbereich?

Wagner: Darüber wissen wir so gut wie gar nichts. Bisher habe ich gedacht, hier können wir eine parallele Streitschlichtung dulden, weil damit zum Beispiel Gewalt verhindert wird. Doch inzwischen habe ich große Zweifel, weil eben Vorstellungen von Familie, Ehe und der Stellung der Frau in diese Paralleljustiz einfließen, die im Widerspruch zu unseren Vorstellungen stehen.

Zum Beispiel?

Wagner: Im islamischen Recht darf nur der Mann eine Ehe beenden. Wenn die Frau das tun will, geht dies nur mithilfe deutscher Institutionen. Dann kommt es sofort zu Konfliktsituationen.

In Essen gibt es ein Modellprojekt mit einem Imam als Streitschlichter. Welche Erfahrungen gibt es dort?

Wagner: Hier schließen sich bei jeder Gewalttat oder wenn Gewalt droht vier Personen zusammen: der Jugendkontaktbeamte, der Imam, der Integrationsbeamte und ein Schlichter aus den libanesischen Familien. Die vier versuchen, mit Täter- und Opferfamilien zu reden. Dabei wird auch vorbeugend klargemacht, welche strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Folgen eine Gewalttat hätte. Dann wird versucht, einen Kompromiss zu finden und die Situation zu befrieden. Das gelingt auch. Im Sinne der Gewaltprävention ist das ein vernünftiges Modell.

Unter welchen Voraussetzungen spielt sich die Paralleljustiz ab?

Wagner. Das Erstaunliche ist, dass dies alles im Verborgenen geschieht. Die deutschen Behörden wissen so gut wie nichts darüber und die Öffentlichkeit auch nicht. Ich habe versucht, das für den Bereich des Strafrechts ans Tageslicht zu holen. Es ist jetzt sinnvoll, das auch für den Bereich Familien-, Scheidungs- und Erbrecht zu tun.

Von Jörg S. Carl

Zur Person: Dr. Joachim Wagner (68) stammt aus Hamburg. Der Jurist hatte in den 70er-Jahren eine Assistenzprofessur für Strafrecht an der Freien Universität Berlin inne. Ab 1979 war er politischer Redakteur beim NDR, später Leiter des Politmagazins Panorama. In den 90er-Jahren war er ARD-Korrespondent in London. Bis Ende 2008 war er stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Berlin.

Hintergrund: Hartloff: Nicht für Straftaten

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD, Foto) hat inzwischen versucht, die Debatte zu entschärfen. Es gebe keinen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für „Scharia-Gerichte“, wie einige Medien berichtet hatten. Er habe sich nur zu zivilen Schiedsgerichten geäußert, in die „möglicherweise auch islamische Rechtsvorstellungen einfließen“. Allerdings müssten sie im rechtsstaatlichen Rahmen agieren. Über Straftaten dürften islamische Friedensrichter nicht befinden. (jsc)

Hintergrund

Scharia: Islamisches Recht und von Gott gesetzte Ordnung

Der Begriff Scharia wird heute als Bezeichnung für das islamische Recht verwendet, bedeutet aber ursprünglich die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne einer Normenfestlegung. Die Scharia wird in einigen islamischen Ländern als eine Quelle der Rechtsprechung anerkannt ( Ägypten, Syrien, Sudan, Jemen), in einigen mit der Rechtsordnung (Oman, Saudi-Arabien) gleichgesetzt. Das Strafrecht der meisten islamischen Staaten orientiert sich an westlichen Vorbildern. Im Zuge der Wiederbelebung der Scharia ist in manchen Ländern das islamische Strafrecht eingeführt worden (Saudi-Arabien, Libyen, Sudan).

Das Strafrecht innerhalb der Scharia hat zwei Hauptkategorien: die Rechtsansprüche Gottes und die Rechtsansprüche der Menschen. Zu den Ansprüchen Gottes gehört die Bestrafung solcher Vergehen, für die im Koran oder in der Sunna Strafmaße festgelegt sind, weil sie die von Gott gesetzte Grenze überschreiten: etwa Steinigung für Unzucht oder Abschneiden der Hand für Diebstahl. Im Iran sterben zum Tode Verurteilte in der Regel am Galgen. Die Steinigung ist für sexuelle Vergehen vorgesehen, wird aber nur noch von Provinzgerichten verhängt. Zu den Rechtsansprüchen des Menschen gehört das Blutrecht für Tötungen und Verletzungen, das auf die Blutrache unter arabischen Stämmen der Frühzeit zurückgeht und heute in eingeschränkter Form den Gerichten unterliegt. (jsc)

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