Vorwurf: Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel

Hells-Angels-Prozess: Urteil kommende Woche?

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Symbolbild Hells Angels

Kassel. Eine Entscheidung über das Verbot der Frankfurter Hells-Angels-Charter wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) frühestens am kommenden Donnerstag verkünden.

Das gab der Vorsitzende Richter der achten Kammer, Hans-Joachim Höllein, am Donnerstagabend bekannt. Ein Urteil könnte differenziert ausfallen.

Nach der heutigen Verhandlung deutet sich an, dass etwa der Hells-Angels-Charter "Westend" verboten werden könnte, da hier eine Verbindungzwischen Straftaten von Mitgliedern und der Organisation gegeben zu sein scheint.

Beim Charter "Frankfurt" sieht es anders aus - Straftaten einzelner Mitglieder seien dem Club nicht so leicht zuzurechnen, so das Gericht. Es könnte aber auch sein, dass der Prozess ausgesetzt wird - dann bliebe das vom hessischen Innenministerium verhängte Verbot zunächst in Kraft.

Warten auf Darmstädter Urteil

Hintergrund ist, dass der Verwaltungsgerichtshof zunächst ein Urteil des Darmstädter Landgerichts abwarten will. Dort geht es um eine Massenschlägerei zwischen den Frankfurtern Hells Angels und dem Darmstädter Motorradclub "Black Souls".

Nach Auffassung des Innenministeriums haben 70 Rocker der beiden Frankfurter Charter die Darmstädter Motorradfreunde am 26. Juni 2010 im südhessischen Roßdorf bei deren Grillfeier zum 40-jährigen Bestehen überfallen. Der Strafprozess hat allerdings noch nicht einmal begonnen, weil er offensichtlich die Justiz überfordert. Es gibt 40 Angeklagte.

Lange Liste der Vorwürfe

Totschlag, Raub, Erpressung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Drogendelikte - die Liste der Verbrechen der Hells Angels im Rhein-Main-Gebiet ist lang. Konkrete Zahlen gab der Vorsitzende Richter im Prozess um das Verbot der Rockergruppierungen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof bekannt.

Danach seien von 45 Mitgliedern des Hells-Angels-Charters "Frankfurt" 31 Mitglieder mit 137 Straftaten im Bundeszentralregister eingetragen. Bei dem Frankfurter Charter "Westend" sehen die Zahlen so aus: 38 Mitglieder, davon 17 Mitglieder mit 70 Straftaten registriert.

Grundrecht der Vereinigungsfreiheit

Nach Auffassung des Innenministeriums, das die Hells Angels verbot, gehe es den Vereinen in Wahrheit darum, sich bei Straftaten zu helfen. Für die Anwälte der Hells Angels um Rechtsanwalt Michael Karthal geht es um das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. Zudem habe das Innenministerium falsches Belastungsmaterial herangezogen, das von einem "notorischen Betrüger" zugespielt worden sei. Das Gericht teilte mit, dass Donnerstag mit einem Urteil nicht zu rechnen sei.

In dem Verfahren am Donnerstag spielte auch Hessens Innenminister Boris Rhein eine Rolle. Hells-Angels-Anwalt Karthal sagte, Rhein habe die Affäre um die Hells Angels für seine eigenen politischen Zwecke benutzt. Nach Angaben des Anwalts habe im Innenministerium einen Monat lang ein Durchsuchungsbefehl gegen die Rocker herumgelegen. Genau am dem Tag, an dem die Kandidatur Rheins für den Posten des Frankfurter Oberbürgermiesters bekannt wurde, habe die Durchsuchung der Vereinsheime der Rocker dann stattgefunden.

Eine Rolle spielte auch ein mutmaßlicher V-Mann des Landeskriminalamtes mit dem Decknamen Daniel Messer. Er habe die Behörden mit Informationen über die Rocker versorgt und sei, so Anwalt Karthal, vom LKA bezahlt worden. Er habe für seine Dienste sogar luxuriöse Sportwagen erhalten. Der V-Mann sei aber seiner Ansicht nach ein Lügner, sagte Karthal. Der Mann halte sich jetzt in Israel auf. Ministerialdirigent Martin Rößler vom Innenministerium erklärte dazu, man habe sich nicht an die Aussagen dieses Mannes, sondern an Fakten gehalten. Die Durchsuchung habe aus polizeitaktischen Gründen erst mit einer Verzögerung von einem Monat stattgefunden. An der Durchsuchung der Vereinsheime seien 300 Polizisten beteiligt gewesen.

Verbote von Gruppen der Hells Angels gab es bisher auch in anderen Bundesländern. In Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht Schleswig das Verbot von zwei Charter bestätigt. (dpa/tho)

Fotos: Hells-Angels-Prozess in Kassel

Hells-Angels-Prozess in Kassel

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