"Gerechtigkeitslücke schließen"

Ramsauer verteidigt Pkw-Maut

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Berlin - Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigt die Pläne für eine Pkw-Maut gegen Kritik aus dem europäischen Ausland.

 „Deutschland ist ein Transitland im Herzen Europas - mit viel Durchgangsverkehr. Deshalb wollen wir auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen - und eine Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte Ramsauer den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Die Drohung von Nachbarländern, gegen eine deutsche Pkw-Maut zu klagen, sehe er gelassen.

Zuletzt hatten Österreich und die Niederlande Klagen gegen eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland angekündigt, die nach den Festlegungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag nur ausländische Autofahrer belasten soll. Ramsauer reist an diesem Donnerstag zu einem Treffen der EU-Verkehrsminister nach Brüssel, bei dem es vor allem um den Ausbau von Tankstellen für Elektroautos geht.

Ramsauer sicherte zu, noch offene Fragen zur Maut schnell zu klären. „Wir warten jetzt auf den Grundauftrag durch den Koalitionsvertrag, der erst einmal in Kraft treten muss“, sagte er. „Wir werden dann zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen, der sich auf rechtssicherem Boden bewegt.“ Union und SPD haben vereinbart, „einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw“ zu erheben. Einheimische Autofahrer sollen aber nicht stärker belastet werden. Wie das funktionieren soll, ist noch völlig offen.

Das steht im Koalitionsvertrag

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dpa

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