Regime lässt Inspekteure nicht frei arbeiten

Verdacht auf Giftgas-Einsatz: UN verlangen Aufklärung

Nach Oppositionsangaben wurden in von Rebellen beherrschten Ortschaften um die Stadt Irbin (65 000 Einwohner) nahe Damaskus bis zu 1300 Zivilisten durch Giftgaseinsätze getötet. Fragen und Antworten zum Thema.

? Was wird der Armee des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad vorgeworfen?

! Nach Oppositionsangaben wurden in von Rebellen beherrschten Ortschaften um die Stadt Irbin (65 000 Einwohner) nahe Damaskus bis zu 1300 Zivilisten durch Giftgaseinsätze getötet. Das Assad-Regime wies den Vorwurf als Lüge zurück. In der jüngeren Vergangenheit haben sich Rebellen und Regime immer wieder gegenseitig beschuldigt, im Bürgerkrieg Gas eingesetzt zu haben.

? Wie reagieren die Vereinten Nationen?

! Auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wurde eine Untersuchung des Giftgas-Vorwurfs gefordert. Seit Anfang der Woche befinden sich 20 UN-Waffeninspekteure in Syrien, die den Verdacht auf Giftgaseinsätze aus zurückliegenden Monaten untersuchen sollen. Sie könnten auch die aktuellen Ereignisse prüfen. Rasche Blut- und Urin-Tests an den Leichen könnten nach Angaben von Medizinern den Einsatz von Giftgas nachweisen. Damit wäre aber nichts darüber ausgesagt, wer das Gas eingesetzt hat. Das Assad-Regime lässt die Inspekteure zurzeit nicht in die Irbin-Region. Das Regime begründet dies mit der dort nicht vorhandenen Sicherheit. Assads Truppen sorgen allerdings selbst für die Gefährdung. Auch gestern wurden wieder Angriffe nahe Damaskus geflogen.

? Wie reagieren die USA auf die Berichte aus Syrien?

! Auch die USA verlangen eine unabhängige Untersuchung. Vor etwa einem Jahr hatte US-Präsident Barack Obama von der Überschreitung einer „roten Linie“ gesprochen, falls Assad Giftgas einsetzen sollte. Das wurde als Androhung einer Militärintervention gewertet. Doch Amerika ist nach Irak- und Afghanistaneinsätzen kriegsmüde. Gestern sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki: „Ich ziehe keine roten Linien.“

? Welche Position nimmt Israel ein?

! Israel ist davon überzeugt, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Diese Einschätzung basiere auf Informationen des israelischen Geheimdienstes, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz. Er kritisierte die abwartende Haltung des Westens. Israel werde sich weiter an das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der arabischen Staaten halten. Sollte sich das Land durch die Ereignisse in Syrien unmittelbar bedroht fühlen, werde man handeln, so Steinitz. Israel ist Frontstaat gegenüber Syrien und hat dort die Golanhöhen besetzt.

? Was fordert jetzt Frankreich?

! Der französische Außenminister Laurent Fabius hat eine „Reaktion der Stärke“ und damit eine Militärintervention angekündigt, falls sich der Giftgas-Vorwurf gegen Assad bestätigen sollte. Frankreich drängt schon länger auf scharfe Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Präsident François Hollande setzte sich früh für eine Anerkennung der syrischen Oppositionskoalition ein und stellte das Waffenembargo infrage.

Von Jörg S. Carl

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