"Keine Hilfe zum Nulltarif"

CSU verlangt strengere Auflagen für Spanien

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Bayerns Finanzminister Markus Söder ( CSU)

München - Die CSU verlangt strengere Auflagen für Spanien, ehe die Milliarden-Hilfen an die Banken genehmigt werden.

"Ich habe große Skepsis. Eine Hilfe für Spanien kann nicht zum Nulltarif erfolgen. Da darf kein Blankoscheck erteilt werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Er verlangte, die Auflagen für die spanischen Banken an jenen für die deutschen Institute zu orientieren. "Was für deutsche Banken damals gegolten hat, muss jetzt auch für spanische gelten. Die Banken brauchen eine klare Rückzahlungsverpflichtung mit Zeitplan. Es kann zum Beispiel keine Ausschüttung mehr an die dortigen Eigentümer geben, das Geld muss vorher zurückgezahlt werden. Die Banken müssen sich von Beteiligungen trennen, riskante Geschäfte unterlassen. Und es braucht eine Bankenabgabe nach deutschem Vorbild, um für solche Fälle künftig national vorzusorgen." Söder verlangte auch eine Begrenzung der Vorstandsgehälter und die Streichung sämtlicher Boni.

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"Es braucht jetzt klare Regeln. Wenn wir die Bedingungen für Hilfen aufweichen, fällt das System der Rettungsschirme in sich zusammen", warnte Söder. "Für uns ist ganz eindeutig: Zunächst müssen die Auflagen geklärt werden, erst dann kann gezahlt werden."

Söder rief zudem die SPD auf, konstruktiv über den Fiskalpakt zu verhandeln. "Maßnahmen wie der Fiskalpakt müssen unbedingt durchgesetzt werden. Darum wäre hier eine Blockade der SPD-Länder zutiefst schädlich. Wenn Deutschland ihn nicht beschließt, werden auch andere Länder den Fiskalpakt verzögern." Söder sagte der Zeitung, er warne: "Wenn der Euro eine Vollbremsung erlebt, werden die Deutschen das zum ersten Mal richtig spüren."

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