Versammlungsverbot in Heidenau gekippt

Polizeipräsenz in Heidenau: Beamte bewachten am vergangenen Wochenende den Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden. Fotos: dpa

Das Verwaltungsgericht Dresden sieht für das sächsische Heidenau keinen polizeilichen Notstand.

Berlin/Heidenau. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich gestern in die Debatte ein. Der Bund werde „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, so Merkel am Rande ihres Treffens mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Gibt es bereits einen „polizeilichen Notstand“ in den Ländern, weil die Beamten nicht mehr in der Lage sind, Flüchtlingsheime und Helfer vor rechten Angriffen angemessen zu schützen? Vor allem in Sachsen?

Mit der Notstands-Begründung hatte das zuständige Landratsamt versucht, im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot zu erlassen, nachdem Rechtsradikale dort massiv randaliert hatten. Damit wäre auch ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge ins Wasser gefallen. Doch das Verwaltungsgericht Dresden hob die Verfügung gestern auf.

Mit Recht, so der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Es sei sehr problematisch, „wenn eine angemeldete Demonstration unter Hinweis auf einen polizeilichen Notstand verboten wird. Deshalb hat die Rechtssprechung hierfür hohe Hürden errichtet.“ Ein Verbot komme nur in „extremen Ausnahmesituationen in Betracht“, so Bosbach zu unserer Zeitung. „Die hat das Gericht nicht gesehen.“

In der Politik war das Vorgehen des Landratsamtes ohnehin auf große Missbilligung gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte während seiner Sommerreise, es gebe keinen Grund, Gewalttäter und friedfertige Bürger gleich zu behandeln. Mehrere Bundespolitiker zeigten sich trotzig und reisten nach Heidenau, zum Beispiel die Partei-Vize der Linken, Caren Ley, und Grünen-Chef Cem Özdemir. Es könne nicht sein, „das Rechtsradikale bestimmen, wer sich wann wo versammeln kann“, so Özdemir. Wenn Sachsen überlastet sei, müsse eben Hilfe aus anderen Bundesländern angefordert werden.

Gleichwohl gilt: Nicht nur die sächsische Polizei ist überfordert, weil im Freistaat in den letzten 15 Jahren 1600 Dienstposten abgebaut wurden. Bundesweit gab es einen massiven Personalabbau. 15 000 Stellen seien insgesamt über die Jahre in Deutschland weggefallen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Von 16 000 spricht sogar die andere Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Tausende weitere Jobs sollen noch auf den Streichlisten der Länder stehen. „Das sind die Kollegen, die in den Ruhestand gehen und für die wir keine Nachbesetzung bekommen sollen“, so DPolG-Chef Rainer Wendt auf Nachfrage. Viele der 245 000 Polizisten arbeiten deshalb am Limit.

An die Adresse von Grünen-Chef Özdemir gerichtet sagte Wendt: Auch die Grünen seien daran beteiligt gewesen, „dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden“.

Von Hagen Strauß

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