Wegen ESM-Abstimmung

NPD verschickt "Todesbescheinigung"

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Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel

Berlin - Die NPD hat an alle Bundestagsabgeordnete, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen hämischen Brief verschickt.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe und beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Dokument. In dem perfiden Schreiben kündigt NPD-Chef Holger Apfel an, alle Namen der Parlamentarier zu veröffentlichen, die für den Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben. Damit wolle man das "schändliche und unverantwortliche Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren".

Die Parlamentarier hätten mit ihrer Zustimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz am 29. Juni "Ohne Not dem Grundsatz, Schaden vom detuschen Volk abzuwenden, zuwider gehandelt" und sich daher "den Titel ,Totengräber von Demonkratie Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient".

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Außerdem erhielt jeder Abgeordnete noch eine "Todesbescheinigung" des Patienten "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit der BRD". Als Todesursache ist dort "Staatsstreich druch das ESM-Ermächtigungsgesetz" eingetragen.

Apfel zieht in dem hämischen Brief außerdem absurde Vergleiche. "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben", schreibt er. Mit diesem Gesetz wurde die Grundlage für die nationalsozialistische Diktatur geschaffen.

sr

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