Vertrauensfrage? Merkel winkt ab

Angela Merkel

Berlin. Kanzlerin Merkel hofft nach dem Gipfel auf die Unterstützung der Unionsfraktion - Kritiker wollen aber nicht verstummen.

Auch die nächsten Tage werden für Angela Merkel kein Spaziergang werden. Denn die Kritiker der Griechenland-Rettung wollen nicht verstummen. In Merkels eigener Fraktion wurde der Brüsseler Kompromiss gestern vor allem skeptisch bewertet. Lob für Merkel? Das gab es nur qua Amt von ihren engen Getreuen wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber oder ihrem Stellvertreter im Parteivorsitz, Armin Laschet. An eine Vertrauensfrage im Bundestag denkt die Kanzlerin aber nicht – noch nicht.

„Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen“, meinte Merkel nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Sie empfehle dem Bundestag, der Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland zuzustimmen. „Aus voller Überzeugung“, ergänzte die Kanzlerin mit Nachdruck.

Trotzdem: Die Athener Regierung hat einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, das Vertrauen in sie ist bei den meisten Unionsabgeordneten zutiefst erschüttert. Nun soll der Bundestag am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, schon am Donnerstagabend werden die Abgeordneten zur Fraktionssitzung erwartet. Der Fraktionsführung von CDU/CSU kommt die Aufgabe zu, in der Kürze der Zeit ein Stimmungsbild einzuholen und dafür zu sorgen, dass Merkel die Gefolgschaft jetzt nicht wegbricht.

Gelingt das nicht, bliebe dann doch noch die Vertrauensfrage als Instrument zur Disziplinierung der eigenen Leute. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder brachte mit diesem Druckmittel erfolgreich Abweichler auf Linie, als es 2001 um die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz ging. Es ist freilich ein Spiel mit dem Feuer: Wer als Parlamentarier auf diese Weise zum Ja gezwungen wird, der wird die Erpressung so schnell nicht vergessen.

Kritisch äußert sich immer wieder Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Danach gefragt, ob die vereinbarten Reformmaßnahmen Griechenland auf die Beine helfen würden, meinte er: „Wir kaufen uns für viel Geld wieder ein wenig Zeit. Ich fürchte, dass die Probleme des Landes wiederum nicht durchgreifend gelöst werden.“ So sehen das andere Abgeordnete auch. Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion: „Es sind viele dicke Fragezeichen und ich bin noch nicht sicher, dass das die dauerhafte Lösung ist.“

Angeheizt wird die Skepsis von EU-Parlamentariern, die in Berlin einen Namen haben: Die Umsetzung der Versprechung der griechischen Regierung habe „bisher nie geklappt“, warnte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.

Mag sein, dass die Kanzlerin am Freitag vom Bundestag noch die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen für Athen bekommt. Das wird vielen Parlamentariern auch nicht allzu wehtun. Wirklich heikle dürfte es für die Kanzlerin werden, wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen vorliegen. Denn die muss der Bundestag ebenfalls absegnen. Dann wird es in der Unionsfraktion zum Schwur kommen.

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