Gar nicht so einfach

Verwählt? Diese Regeln gelten beim Urnengang

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Eigentlich ist es ganz einfach: Erststimme für den Direktkandidaten, Zweitstimme für die Partei. Dass es doch Probleme geben kann, zeigt die Zahl von 634.000 ungültigen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2009. Regeln für den Urnengang.

Berlin - Eigentlich ist es ganz einfach: Erststimme für den Direktkandidaten, Zweitstimme für die Partei. Dass es doch Probleme geben kann, zeigt die Zahl von 634.000 ungültigen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2009. Regeln für den Urnengang.

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Politische Bemerkungen - egal ob positiv oder negativ - haben auf dem Stimmzettel nichts zu suchen. Wer sich Kommentare wie „Frau ABC ist die Beste“ oder „Die XYZ-Partei ist eine Ganovenbande“ nicht verkneifen kann, muss damit rechnen, dass seine Stimme aussortiert wird.

Für Wahlplakate gilt: Wir müssen draußen bleiben. Parteipropaganda hat im Wahllokal nichts zu suchen. CDU-Aufkleber und SPD-Button an der Kleidung gelten ebenso als nicht erlaubte Wahlwerbung wie blau-gelbe FDP-Luftballons, T-Shirts der Grünen oder rote Fähnchen der Linken.

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Das Wahlgeheimnis muss gewahrt werden. Darum muss jeder allein sein(e) Kreuzchen machen. Wer allerdings mit kleinen Kindern zur Wahl geht, darf sie auch mit in die Kabine nehmen. Sind die Söhne oder Töchter bereits älter, ist aber mit einem Einspruch des Wahlvorstands zu rechnen. Keinesfalls wird toleriert, wenn sich Ehegatten bei der Stimmabgabe „helfen“. Jeder muss seine Stimme ohne die Beeinflussung von Dritten abgeben können.

Eine Ausnahme von der Einsamkeit in der Kabine gilt laut Bundeswahlleiter nur, „wenn ein Wähler des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen und zu falten“.

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Die Art der Sitzmöbel in der Wahlkabine ist übrigens nicht vorgeschrieben. 1999 hatte ein Rentner gegen die Stadt Worms (Rheinland-Pfalz) geklagt, weil sie bei der Europawahl in einem Wahllokal in einem Kindergarten nur Stühlchen von maximal 30 Zentimetern Höhe angeboten hatte. Das Begehren des 68-Jährigen, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde abgelehnt. Schließlich sei niemand am Wählen gehindert worden.

dpa

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