Verwaltungsgericht bestätigt Blockupy-Verbot - Großdemo darf aber stattfinden

Frankfurt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das städtische Verbot für viele Veranstaltungen der Blockupy-Aktionstage am Himmelfahrtswochenende bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration der Kapitalismusgegner könne allerdings unter Auflagen stattfinden, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Voraussetzung dafür sei, dass es am Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Veranstaltungen gebe. Das Occupy-Camp im Bankenviertel könne - wie von der Stadt Frankfurt gefordert - geräumt werden, um einen Sicherheitsbereich um die Europäische Zentralbank einzurichten.

Außerdem hob das Gericht das Verbot für eine Rave-Demonstration durch die Innenstadt am Mittwochabend unter Auflagen auf. Die Stadt hatte das weitgehende Verbot von Blockupy damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden würden. Das Gericht folgte dieser Einschätzung in Teilen. Laut Polizei sei mit bis zu 2000 gewaltbereiten Aktivisten zu rechnen.

Das Blockupy-Bündnis, zu dem unter anderem die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehören, hatte ursprünglich neben dner Großdemonstration am Samstag auch eine Blockade der Europäischen Zentralbank und des Bankenviertels geplant. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. (lhe)

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