SPD-Chef Gabriel wehrt sich

Verwirrung um bundesweite Endlagersuche

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Ein Plakat steht in Lüchow (Niedersachsen) während einer öffentlichen Diskussion mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) neben symbolischen Atommüllfässern.

Berlin - Peter Altmaier sorgt mit seinem Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche für Verwirrung. SPD-Chef Gabriel will von nichts wissen und ganz ausgegoren scheint das Verfahren auch noch nicht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche auf SPD und Grüne zugegangen - Unklarheit gibt es darüber, ob die Opposition den Vorschlag mitträgt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden, darunter auch der bisher favorisierte Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.

Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Chef Sigmar Gabriel - dieser bestritt jedoch, dass es einen abgestimmten neuen Stand gebe. SPD und Grüne hatten zuletzt betont, vor der Wiederaufnahme konkreter Verhandlungen müsse sich erst die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen bilden. Der mögliche neue Ministerpräsident Stephan Weil ist anders als Gabriel für einen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet.

Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Suche federführend durchführen, über entscheidende Schritte, etwa welche Standorte in die Auswahl kommen, soll jeweils der Gesetzgeber entscheiden. SPD-Kreise und Ministeriumskreise bestätigten die neue Bewegung. Allerdings gibt es unterschiedliche Interpretationen des Verhandlungsstandes. Altmaier will eine Einigung vor der Bundestagswahl. Hierfür sieht auch Gabriel gute Chancen.

dpa

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