Beim Verwaltungsgerichtshof Kassel geht es verstärkt um komplexe Streitigkeiten

VGH: Mehr „Klasse statt Masse“

Karl-Hans Rothaug, Präsident des VGH. Foto: Zucchi/dpa

Kassel. Der Frankfurter Flughafen wird den Richtern am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in den kommenden Jahren noch viel Arbeit bescheren. Das sagte VGH-Präsident Dr. Karl-Hans Rothaug gestern in Kassel. Bei dem Gericht am Brüder-Grimm-Platz seien derzeit noch 65 Verfahren mit 200 Klägern gegen den Ausbau des Flughafens anhängig. 2011 seien 26 weitere Klagen gegen die geänderten Flugrouten hinzugekommen.

Interessante VGH-Entscheidungen stehen auch 2012 an: So geht es zum Beispiel um das Rauchverbot in Gaststätten (29. Februar), die fehlerhafte hessische Mathe-Abiturprüfung im Jahr 2009 (23. Februar), die Betriebseinstellung der Biblis-Blöcke A und B nach der Atomreaktorkatastrophe in Japan, das Verbot der „Hell’s Angels“ in Frankfurt durch das Innenministerium und eine Art Kurtaxe für Übernachtungsgäste in Darmstadt.

Der Trend beim VGH gehe zur „Klasse statt Masse“. Seitdem die Asylverfahren rückläufig und die Streitigkeiten rund um die Sozialhilfe an die Sozialgerichtsbarkeit übertragen worden sind, haben sich die Richter am VGH verstärkt mit „Schwerrecht“ zu beschäftigen. Darunter versteht der Präsident komplexe Streitigkeiten um Flughäfen, Fernstraßen, Schienenwege und Kraftwerke. Dabei sei der technische, medizinische und naturwissenschaftliche Sachverstand der Senate verstärkt gefordert, so der VGH-Präsident. Auch spiele die zunehmende „Europäisierung“ von Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Abkommen eine immer größere Rolle.

Bei den großen Verfahren, wie etwa zum Frankfurter Flughafen, werde juristisch mit immer „härteren Bandagen“ gekämpft, sagte Rothaug. Anwälte der Kläger seien immer besser informiert. Der VGH müsse darauf achten, auf „Augenhöhe mit den gut verdienenden Anwälten“ zu bleiben. Damit meint der Präsident etwa Spezial-Literatur der Anwälte, die den Richtern in der VGH-Bibliothek wegen Geldmangels fehle.

34 Richterstellen weg

Apropos Sparen - seit 2010 seien an Hessens fünf Verwaltungsgerichten (Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel) und dem VGH bereits 34 Richterstellen abgebaut worden. Sechs weitere sollen bis Ende 2012 wegfallen. Damit habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Abbauverpflichtung gegenüber dem Justizministerium erfüllt. Im Gegenzug wurde das VG Frankfurt nicht geschlossen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.