Gesetz wieder aufgehoben

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung der höchsten Richter rückgängig gemacht.

Nach massiven Protesten und dem europäischen Urteil gegen die polnische Justizreform hat die polnische Regierung nun zurückgerudert. Präsident Duda hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Polens Richter werden also wieder erst mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen, anstatt mit 65, wie es das vom EuGH angemahnte Gesetz vorsah. Kritiker bemängelten, dass es in dem Gesetz offensichtlich darum ging, unliebsame Richter schneller loszuwerden.

Rubriklistenbild: © pixabay/Kamyq

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.