Datenschützer: Keine grundsätzlichen Bedenken

Wirbel um hessische Polizei-Drohne

Eine Polizeidrohne im Einsatz: Die Drohne verfügt über eine Kamera, mit der aus der Luft – beispielsweise zu Überwachungszwecken – gefilmt werden kann. Foto:  dpa

Wiesbaden. Erst drei Jahre nach Anschaffung des Gerätes wurde jetzt bekannt, dass die hessische Polizei wie Niedersachsen und andere Länder auch über eine Polizeidrohne verfügt. Diese kleinen unbemannten Flugobjekte sind mit einer Kamera ausgestattet und können vom Boden aus gesteuert werden.

So viel hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) dem Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich verraten. Der befürchtete sogleich Schlimmstes und sorgte sich um die Privatsphäre der Bürger. Denn mehr als die bloße Existenz der 38 000 Euro teuren Anschaffung wollte Rhein aus „einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen. Mit dieser Begründung hatte sein Ministerium anfragenden Journalisten auch dieser Zeitung bislang jegliche Auskunft verweigert.

Nach der üblichen parteipolitischen Aufregung darüber, dass Frömmrich die Information öffentlich gemacht hatte, erklärte gestern der Datenschutzbeauftragte des Landes, Prof. Michael Ronellenfitsch, er halte den Einsatz einer Drohne durchaus für möglich. Dann nämlich, wenn es beispielsweise bei einer Geiselnahme oder ähnlichen besonderen Einsätzen erforderlich wäre.

Dies sei durch das Hessische Polizeigesetz (HSOG) und die Strafprozessordnung gedeckt, so Ronellenfitschs Sprecherin Ulrike Müller. Bei der Drohne handele es sich um eine Form der optischen Überwachung wie zum Beispiel auch die Videoüberwachung.

Unverhältnismäßig, und das trifft eher die Befürchtungen Frömmrichs, wäre ein Einsatz der Drohne bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Das ist nach Worten von Innenminister Rhein aber auch nicht vorgesehen. Die Drohne werde ausschließlich im Bereich der Spezialeinheiten in besonderen Lagen eingesetzt, teilte Rhein sowohl dem Datenschützer als auch der Öffentlichkeit mit. „Es besteht für uns kein Anlass, daran zu zweifeln“, so Ulrike Müller.

Der Innenminister und auch die CDU/FDP-Koalition hatten Frömmrich zuvor heftig kritisiert. „Gefährliche Kriminelle“ verfügten nun über wertvolle Informationen, das könne für unschuldige Opfer lebensbedrohlich sein, schimpften sie, weil Frömmrich auch den Hersteller genannt habe. Die Jungen Liberalen dagegen witterten ähnlich wie die Grünen und Linken „einen erneuten Versuch der Einschränkung der Bürgerrechte“ durch Rhein.

SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende war weniger aufgeregt: Wenn die Drohne so eingesetzt werde, wie Rhein erklärt habe, sei dies vom HSOG gedeckt, so Mende. Für die Folgen seiner Geheimniskrämerei sei Rhein selbst verantwortlich.

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