Regieren ohne Mehrheit - geht das? Interview mit Kassels OB

Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Foto: Fischer

Wiesbaden. Frankfurts künftiger Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss gegen eine schwarz-grüne Mehrheit regieren. Wir sprachen mit Kassels OB Bertram Hilgen, der 2005 auch so startete.

Herr Hilgen, kann man eine Stadt ohne eigene Mehrheit regieren?

Hilgen: Natürlich ist es mit eigener Mehrheit einfacher. Aber ein Oberbürgermeister wird ja als Person gewählt und nicht als Vertreter seiner Partei. Jede Mehrheit muss respektieren, dass der Oberbürgermeister direkt vom Volk gewählt ist.

Aber kann man das Parteibuch wirklich wegdenken? Man steht doch auch für eine bestimmte Politik.

Hilgen: Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) kennt keine Opposition und keine Regierung, auch wenn das viele gerade in größeren Städten gelegentlich vergessen. Deshalb kommt es darauf an, mit den Kollegen im Magistrat ein vernünftiges Arbeitsverhältnis aufzubauen. Wichtig ist, dass es in einer Stadt um die Lösung von Sachproblemen geht, um handfeste Fragen zur Lebenswelt der Menschen.

Auch in Kassel hat nach Ihrer Wahl das schwarz-grüne Bündnis nicht lange gehalten.

Hilgen: Es hat sich gezeigt, dass die grünen Wähler keine Zusammenarbeit mit der CDU wollten und die CDU-Wähler nicht mit den Grünen. Damit hat sich nicht gleich der Magistrat verändert. Es ist dann die Kunst des OB, ein vernünftiges Arbeitsklima zu schaffen. Er ist der Einzige, der direkt von den Bürgern gewählt wurde. Ich bin fest davon überzeugt, die Bürger würden es nicht gutheißen, wenn Politiker diese Entscheidung aus parteipolitischen Gründen nicht akzeptieren würden. Peter Feldmann in Frankfurt hat in der Direktwahl über 57 Prozent erhalten, eine so große demokratische Legitimation hat sonst keiner im Römer.

Richtige Macht gibt Ihnen die HGO aber nicht.

Hilgen: In Hessen wurde die Direktwahl eingeführt, ohne den OB mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Man darf die Dezernate verteilen und Anträge in der Stadtverordnetenversammlung stellen. Letzteres macht man aber tunlichst auch nur, wenn man vorher eine Mehrheit organisiert hat.

Kann eine Mehrheit gegen einen OB regieren?

Hilgen: Sie haben als OB im Magistrat eine Stimme und in der Stadtverordnetenversammlung keine. Also müssen sie Lösungen erarbeiten für die Probleme der Stadt und dann Mehrheiten organisieren. Das heißt auch, dass man Kompromisse schließen muss. Das dauert manchmal, aber es ist für die Konsensbildung wichtig. Ein Oberbürgermeister kann allein sicher wenig durchsetzen. Aber vieles geht nur mit ihm an der Spitze.

Peter Feldmann nannte Sie als Vorbild eines arbeitenden OB. Ballbesuche hält er für weniger wichtig. Ist das so?

Hilgen: In Kassel muss ein OB bei der Opernpremiere oder auf dem Theaterball genauso sein wie bei den Kleintierzüchtern. Und er muss auch lange Zeit am Schreibtisch verbringen. Ein OB muss in der ganzen Breite der Stadtgesellschaft präsent sein.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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