Vieles spricht für Schwarz-Grün

In einer Woche wählt NRW einen neuen Landtag - Fragen und Antworten zu möglichen Koalitionen

?Warum ist die Landtagswahl in NRW so wichtig?

!Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland (17,8 Mio.), jede Wahl hier kommt einem bundespolitischen Test gleich. Zudem hat NRW im Bundesrat, der Länderkammer, sechs Stimmen.

?Warum müssen CDU und FDP damit rechnen, gemeinsam keine Mehrheit zu erreichen?

Geht das Land für Union und FDP verloren, ist auch die 37:36-Mehrheit im Bundesrat futsch, das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Koalitionspartner Guido Westerwelle würde erheblich schwieriger.

!In diesem jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten und geprägten Bundesland entsprang der sensationelle CDU/FDP-Sieg vor fünf Jahren weniger der Begeisterung für diese beiden Parteien, sondern vor allem der Enttäuschung und Empörung der SPD-Wähler über die Hartz-Reformen, die die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. Strukturell bleibt NRW ein schwieriges Terrain für CDU und FDP.

?Wenn die Umfrage von Forsa - andere Institute melden ähnliche Zahlen - Wirklichkeit wird: Wer kann dann mit wem regieren?

!Für CDU (Umfrage: 39 Prozent) und FDP (7) würde es gemeinsam nicht reichen, für SPD (33 Prozent) und Grüne (10) ebenfalls nicht.

?Welche Möglichkeiten hätte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft dann noch?

!Eine rechnerisch mögliche Koalition mit Grünen und Linken hat sie unter Hinweis auf die Unberechenbarkeit der Linken bereits klar abgelehnt. Eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke - wie 2008 in Hessen angepeilt - wäre für Kraft dagegen ein Drahtseilakt ohne Netz.

?Dann bliebe für Kraft also nur die Möglichkeit, eine große Koalition anzustreben?

!Das aber ist für sie höchst unattraktiv. Denn in solchen Bündnissen profitiert zumeist der größere, nicht aber der Juniorpartner.

?Wie sieht es mit möglichen Dreierkoalitionen in NRW aus?

!Diese Variante hängt stark vom endgültigen Endergebnis ab. Möglich wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP wie im Saarland. Allerdings wohl nur, wenn die FDP zur Mehrheitsbildung auch wirklich gebraucht würde, andernfalls hätte sie in einem solchen Bündnis keine wirkliche Macht.

Die andere Dreier-Variante - SPD, Grüne und FDP - würde wohl (wie 2008 in Hessen) am Widerstand der Liberalen scheitern.

?Wie sieht es dann mit einer Koalition aus CDU und Grünen aus?

!Beide Parteien wollen davon offiziell nichts wissen, um ihre Wähler nicht zu verunsichern. Aber Ministerpräsident Rüttgers hat gegenüber der FDP zuletzt schon eine klare Abgrenzung betrieben. Und das Beispiel Hamburg, wo CDU und Grüne das erste Bündnis auf Landesebene schmiedeten, zeigt, dass eine solche Koalition klappen kann. Die Vorteile liegen für beide Parteien auf der Hand: Die Grünen würden erneut zeigen, dass sie inzwischen mit allen etablierten Parteien koalieren können. Und die CDU hätte sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 eine weitere Koalitionsoption geschaffen. Wenn die Umfragen also Realität werden, spricht vieles für Schwarz-Grün.

Von Wolfgang Blieffert

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