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Landtagswahlen 2023: Vier Regierungen stehen zur Wahl

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Von: Jakob Maurer

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In Berlin, Bremen, Bayern und Hessen stimmen die Menschen in diesem Jahr über die Parlamente ab – und damit über die Zukunft der jeweiligen Koalition.

Frankfurt – Aus landespolitischer Sicht liegen 2023 zwei gegensätzliche Halbjahre vor Deutschland. Im ersten Halbjahr stehen in zwei Stadtstaaten, Berlin und Bremen, rot-grün-rote Regierungsbündnisse auf dem Prüfstand. Im zweiten Halbjahr wollen die konservativen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Bayern und Boris Rhein (CDU) in Hessen ihre Ämter verteidigen. Ein Überblick über die vier Wahltermine und die jeweiligen Besonderheiten in den Bundesländern.

In Berlin schreitet die Wählerschaft ein zweites Mal zur Tat: Wegen Pannen wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt.
In Berlin schreitet die Wählerschaft ein zweites Mal zur Tat: Wegen Pannen wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

In Berlin heißt es nachsitzen: Nach Pannen wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt

Berlin: Es war ein Fiasko mit Ansage, lange Schlangen vor den Wahllokalen am 26. September 2021, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließung, fehlende oder falsche Stimmzettel. Wegen „schwerer systemischer Mängel“, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof es begründete, muss die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wiederholt werden. Am 12. Februar ist es so weit. Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin bleiben, die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch möchte es gerne werden. Auch CDU-Landeschef Kai Wegner macht sich Hoffnungen. Der Ausgang ist offen. Alle drei Parteien stehen in Umfragen bei rund 20 Prozent.

Giffey nutzt momentan die Aufregung um die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in der Berliner Silvesternacht, um sich in Szene zu setzen, durchaus auch mit markigen Sprüchen. „Wer sowas macht, wer solche Grenzen überschreitet, der bekommt auch eine Strafe und die kommt auch auf dem Fuße“, sagte sie kürzlich. Eilig wurden „Fünf-Punkte-Plan“ und Gipfeltreffen angesetzt. Immerhin stehen neben stärkerer Strafverfolgung auch Sozial- und Jugendprogramme im Fokus.

Die SPD in Bremen wurde bei der Wahl 2019 erstmals nicht stärkste Kraft

Bremen: An der Weser hat man derlei Sorgen nicht. Franziska Giffeys Parteifreund Andreas Bovenschulte hat seine erste Legislaturperiode als Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats souverän absolviert. Und das, obwohl er 2019 über Umwege ins Amt gekommen war.

Erstmals seit 1945 hatte bei dieser Wahl die SPD die relative Mehrheit verloren, die CDU wurde stärkste Kraft. SPD-Bürgermeister Carsten Sieling räumte das Feld, Bovenschulte übernahm. Jetzt steht Bremen wieder für Kontinuität: Bovenschulte ist erst der neunte Bürgermeister seit 1945 und dürfte es nach der Wahl im Mai bleiben. Der Bremer Politologe Lothar Probst sagt: „Bovenschulte ist hier der Platzhirsch, ganz klar.“ Rot-Grün-Rot steht in Umfragen gut da: die SPD mit 29 Prozent, die Grünen mit 20 Prozent und Die Linke, abgekoppelt vom Bundestrend, wie Probst betont, mit zehn Prozent. Offen ist aber, ob aus dem Trio ein Duo wird. Die FDP könnte die Fünf-Prozent-Hürde reißen, und Rot-Grün so rechnerisch möglich werden. Doch Probst geht auch hier von Kontinuität aus: „Die SPD kommt mit der Linken gut klar, besser als mit den Grünen.“ Das spreche gegen Rot-Grün und für eine Fortsetzung zu dritt.

Die CDU sackt derweil in Umfragen nach den überraschenden 26,7 Prozent von 2019 auf 20 Prozent ab – und sucht neue Wege: Erstmals geht die Partei mit einer nach Geschlechtern quotierten Liste in eine Bürgerschaftswahl. Frank Imhoff und Wiebke Winter bilden ein Spitzenduo.

In Bayern muss sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler Markus Söder seine Bundesambitionen nachsehen

Bayern: Im Freistaat wäre das undenkbar. Das Selbstverständnis der CSU ist auf einen starken Mann ausgerichtet – hat zuletzt aber gelitten. Seit Edmund Stoibers Triumph 2003 mit mehr als 60 Prozent der Stimmen geht es abwärts. Die Höchststrafe: Seit 2018 regiert Markus Söder erstmals in einer Koalition, noch dazu mit den aufmüpfigen Freien Wählern (FW) um Hubert Aiwanger. „Damals konnte Markus Söder die CSU-Schlappe mit seiner eigenen kurzen Einarbeitungszeit entschuldigen“, sagt die Politologin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, schließlich hätte er erst ein halbes Jahr zuvor die Nachfolge von Horst Seehofer angetreten. „2023 gibt es keine Ausrede“, so Münch.

Eine Polit-Ehe, die vom bayerischen Wahlergebnis gestiftet wurde: Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Eine Polit-Ehe, die vom bayerischen Wahlergebnis gestiftet wurde: Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). © Sven Hoppe/dpa

Ob Söder das Bild am 8. Oktober gerade rücken kann, ist fraglich. Nicht wenige dürften sein unwürdiges Ringen mit Armin Laschet um die Union-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2021 im Hinterkopf haben. Bayern schien für Söders Zukunftspläne nur noch eine Nebenrolle zu spielen. Jetzt sieht er sich bis über 2028 hinaus in der Staatskanzlei, wie jüngst verkündet wurde.

Die CSU kann denn auch auf eine stabile Mehrheit hoffen. Im BR24-Bayerntrend kam sie zuletzt auf 38 Prozent, die FW auf zehn. Das zwischenzeitliche Anbiedern an die Grünen, die bei 18 Prozent stehen, blieb somit nur eine von Söders Phasen. Schwarz-Grün ist vom Tisch. Die neue Devise lautet: maximale Distanz zur Ampel-Koalition im Bund. Münch prognostiziert harte Kämpfe beider Parteien in Bayerns Städten und blickt gespannt darauf, „wie viele Direktmandate die CSU an die Grünen verlieren“ werde. 2018 waren es sechs von 91.

In Hessen dürfte es einen spannenden Wahlkampf geben – drei Parteien sind dort nahezu gleichauf

Hessen: Noch mehr Nervenkitzel ist in Bayerns nordwestlichem Nachbar-Bundesland geboten – auch für die Bundespolitik. Ebenfalls am 8. Oktober soll der Wiesbadener Landtag neu gewählt werden. Die große Frage hier ähnelt der von Nordrhein-Westfalen im Vorjahr: Kann die CDU mit neuem Gesicht die Oberhand behalten? In Düsseldorf schaffte es Hendrik Wüst, sich nach der Übernahme von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten zu halten. In Hessen will Boris Rhein, der im Mai 2022 von Volker Bouffier übernahm, es ihm nachtun.

Der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder erwartet jedoch „ein Rennen von drei auf Augenhöhe agierenden Personen und Parteien“ und den „spannendsten Wahlkampf in diesem Jahr“. Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anfang Februar ankündigen, für die SPD zu kandidieren, bekämen Rhein und das mögliche grüne Duo aus dessen Vize Tarek Al-Wazir und Wissenschaftsministerin Angela Dorn gehörige Konkurrenz. Das Rennen ist also offen.

Zugleich sei aber auch „von Grünen und SPD gegenwärtig noch nicht erkennbar, was sie Neues machen wollen“, sagt Schroeder. Das Festhalten an Schwarz-Grün seit 2014 hat für den Politologen einen hohen Preis: Hessen bezahle für die „graue-Maus-Politik“ der Koalition mit bundesweiter Mittelmäßigkeit bis hin zu Unsichtbarkeit.

Die Diskussionen um Faesers mögliche Rückkehr nach Wiesbaden kann Schroeder nicht nachvollziehen: „Sie wäre in Wiesbaden keine Quereinsteigerin, sondern lebendes Inventar. Die Bedenken, dass die langjährige Fraktionschefin mit dem Land spielt, sind unbegründet.“ Auch eine Gefährdung des Ampel-Friedens durch einen Wechsel von Faeser sieht er nicht. (Jakob Maurer)

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