Vogelsberg: Biotonne kommt nun per Diktat

Hessens letzter Kreis gegen Getrenntsammlung: RP Gießen beendet Widerstand mit Anweisung

Die einen sprechen von trotzigem Widerstand, andere von Trauerspiel: Der Vogelsbergkreis stemmt sich als letzter Landkreis Hessens gegen die Einführung der Bioabfall-Getrenntsammlung. Jetzt schlägt das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit der Faust der Kommunalaufsicht auf den Tisch: Was das Kreislaufwirtschaftsgesetz seit Januar 2015 bundesweit vorschreibt, soll endlich auch imVogelsberg gelten. Essensreste, Küchenabfälle, Gartenschnitt in die Biotonne, Restmüll in die graue. Die für Freitag angekündigte RP-Anweisung wurde aber kurzfristig auf Montag verschoben.

Zigmal wurde diskutiert, mehrfach abgestimmt. So ging das in der Versammlung des Zentralen Abfallverbands (ZAV), den Kommunen und Landkreis tragen, seit über einem Jahr. Ohne Mehrheit bis heute - weder für die Biotonne am Haus, noch für Zentralcontainer, zu denen die Vogelsberger ihren Bioabfall bringen müssten.

Bundesweit sollen von 402 Kreisen und Großstädten noch 60 widerborstig sein. Oft in dünnbesiedelten ländlichen Ecken, wie dem Vogelsberg. Der ist 14-mal größer als Kassel, hat aber nur gut halb so viele Einwohner, massig Landwirtschaft und Grün, dazwischen 19 Städte und Gemeinden mit 185 kleinen und kleinsten Ortsteilen. Das erklärt viel: Müllabfuhr mit langen Anfahrtswegen und wenigen Kunden kostet hier mehr als in Ballungsräumen. Angst vor steigenden Gebühren paart sich im Vogelsberg mit Hinweisen auf ausreichend Eigenkompostierung in Privatgärten.

Lothar Bott etwa, Bürgermeister aus Gemünden, ließ sich so zitieren: Die Biotonnen-Pflicht sei „ein gigantisches Konjunktur- und Arbeitsbeschaffungsprogramm. Wie im Pharmabereich wird da Lobbyarbeit betrieben, nichts anderes.“ Nur: Gesetz ist Gesetz. Und: Komposthaufen hin oder her, im Restmüll fänden sich eben doch 50 Prozent Bio-Anteil, heißt es beim Abfallverband in der Kreisstadt Lauterbach. Die absehbare Gebührenerhöhung sei mit etwa acht bis zehn Prozent noch nicht unzumutbar, so Verbandsgeschäftsführer Hansjörg Fuchs, also kein zulässiger Weigerungsgrund.

Endlich ein Ende der Debatte forderte die ZAV-Spitze im Sommer: „Die Uhr ist abgelaufen, es gibt keine Schlupflöcher, um sich da herauszumogeln.“ Es gibt aber weiter Zoff: Die Verbandsversammlung klagt gegen ihren eigenen Vorstand. Auch das absehbare Biotonnen-Diktat des RP Gießen, für Hessen beispiellos, könnte beim Verwaltungsgericht landen. Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte gestern: „Wir müssen für Umsetzung von Bundesrecht sorgen, Einigung war trotz intensiver Gespräche nicht möglich.“

Nutzung: Biogas, Strom, Wärme, Kompost 

• Entsorger müssen die Bioabfälle möglichst hochwertig verwerten: Die so genannte Kaskadennutzung behandelt idealerweise Bioabfälle zunächst in einer Vergärungsanlage, in der das entstehende Biogas verstromt und Restwärme etwa zur Trocknung des Gärrests genutzt wird. Der getrocknete Gärreststoff wird mit Grünschnitt kompostiert.

• Die Letzten in Hessen: Hersfeld-Rotenburg startete im Januar 2015 mit der Biotonne, der benachbarte Schwalm-Eder-Kreis arbeitet vorerst mit einem Bioabfall-Bringsystem. Grund: Lieferverträge mit dem Müllheizkraftwerk Kassel - dort festgeschriebene Mengen würden ohne Bioabfall im Restmüll nicht erreicht. Die Biotonne kommt 2021.

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