Kauder: Schweizer Minarett-Votum "problematisch"

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Eine deutsche Flagge an einem Minarett der Zentrum Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg.  

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht im Schweizer Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette ein emotionales Votum. Nach deutschem Recht wäre so etwas gar nicht möglich, so Kauder.

“Problematisch ist diese Entscheidung sicher“, sagte Kauder im Radiosender SWR2 weiter, “weil sie sich in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung einmischt“. Er fügte hinzu: “Nach deutschem Recht wäre so etwas gar nicht denkbar, weil das Verfassungsgericht dem nicht folgen würde.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt davor, die islamfeindliche Stimmung in der Schweiz mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. “Es ist mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“, erklärte er im Radiosender Bayern2.

Rechte wollen Minarett-Referendum in Niederlanden

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Schweiz: Große Mehrheit gegen Minarette

Nach der Ablehnung neuer Minarette bei einer Volksabstimmung in der Schweiz fordern auch Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würdengenauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung “De Telegraaf“ am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: “Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt“, sagte er der konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.

Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.

Heftige EU-Kritik an Schweizer Bauverbot für Minarette

In der Europäischen Union ist heftige Kritik am Bauverbot für Minarette in der Schweiz geübt worden. “Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können“, sagte die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsident Beatrice Ask am Montag in Brüssel am Rand eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister.

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström sagte zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten: “Ich bin überrascht und finde es etwas seltsam, dass so etwas mit einem Referendum entschieden wird. In Schweden wird so etwas von den Stadtplanern entschieden.“ Auf die Frage, ob er eine ähnliche Entscheidung in Schweden für möglich halte, sagte er: “Das wäre wohl sehr schwierig, denn bei uns gilt das Recht auf Religionsfreiheit.“

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: “In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser.“ In Österreich werde diese Frage durch “die örtliche Raumplanung“ entschieden.

Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Minister teilnahm, sagte: “Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft.“ Die Schweiz sei weiterhin an einer “interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und dass wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen“. Das Votum bei der Volksabstimmung sei “nicht eine Abstimmung gegen den Islam“ gewesen, sondern “eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtete“.

Widmer-Schlumpf sagte zu möglichen Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften: “Es ist selbstverständlich, dass nach einer solchen Abstimmung, die mehr Beachtung findet als andere, auch die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend angepasst werden.“ Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine besondere Gefährdung schweizerischer Einrichtungen.

dpa

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