Klima-Aktivisten fordern Wissing-Rücktritt: „Wird seiner Verantwortung nicht gerecht“
Nach wochenlanger Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordern Aktivisten seinen Rücktritt. Wird der FDP-Politiker zum Problem für Kanzler Olaf Scholz?
Berlin – Die Fehde zwischen Volker Wissing (FDP) und der Klimabewegung spitzt sich weiter zu. Nun hat die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer den Rücktritt des Bundesverkehrsministers gefordert. Wissing würde „Arbeitsverweigerung“ betreiben, sein „Versagen“ müsse Folgen haben, sagte die Mitorganisatorin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“
Die Forderung wird auch von der „Letzten Generation“ unterstützt. Wissing werde „seiner Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, nicht gerecht“, sagte Sprecher Jakob Beyer der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Nur auf den Verkehrsminister wollen man die unzureichende Politik aber nicht schieben: „Wir sehen, dass nicht Volker Wissing allein, sondern die Bundesregierung insgesamt, keinen ausreichenden Klimaschutz betreibt. Sie setzt nicht einmal die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen um, die ihr zur Verfügung stehen.“
Kritik an Wissing könnte zum Problem für „Klimakanzler“ Scholz werden
Im Bundestag attestierte jedoch auch der Wissenschaftliche Dienst dem FDP-Politiker schlechte Arbeit: Wissing verstoße gegen das Klimaschutzgesetz. Kritik äußerten in den vergangenen Wochen auch Naturschutzbundes und WWF. Der Verkehrsminister selbst tat die Diskussionen auf dem jüngsten rheinland-pfälzischen Parteitag schlicht als „Klima-Bla-Bla“ ab und setzte einmal mehr lautstark sämtliche Hoffnungen auf „synthetische Kraftstoffe“.
Doch mit den Rücktrittsforderungen aus der Umweltschutz- und Klimabewegung könnte sich die Causa Wissing allmählich zu einem immer größeren Problem für den Bundeskanzler entwickeln. Schließlich warb Olaf Scholz (SPD) noch vergangenen November auf dem Weltklimagipfel für einen globalen „Klimaclub“. Während des Wahlkampfs war es seine Partei, die Scholz zum „Klimakanzler“ erklärte. Zu den Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten äußerte sich auf Anfrage von IPPEN.MEDIA weder die FDP noch das Bundesverkehrsministerium.
Proteste gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen: IPCC ist pessimistisch
Sowohl Fridays for Future als auch die „Letzte Generation“ wollen mit Protesten immer wieder an die Einhaltung der eigens von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze – wie das Klimaschutzgesetz – erinnern. Bei dem Übereinkommen von Paris einigten sich Deutschland und viele weitere Staaten darauf, die globale Erwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen.
Der Weltklimarat (IPCC) erklärte am Montag (20. März) in seinem sechsten Sachstandbericht, dass dieses Ziel allerdings schon jetzt praktisch unmöglich zu erreichen sei. (nak)