Volksbefragungen: Seehofer bekommt Unterstützung

+
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden findet auch in den Reihen der CDU Anklang.

Lesen Sie dazu auch:

Volksentscheide: SPD will Seehofer festnageln

„Wenn es darum geht, dass weitere Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, muss das deutsche Volk befragt werden“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Da sollten wir den Menschen mehr zutrauen, als dies mancher tun möchte.“ Und weiter: „Wir Politiker müssen uns selbst zwingen, unsere Argumente für ein vereinigtes und weiter zusammen wachsendes Europa unter die Menschen zu bringen.“

Seehofer macht sich für eine Grundgesetzänderung stark, um bei grundlegenden politischen Fragen - auch zum Thema Europa und Euro - Volksentscheide möglich oder sogar zur Pflicht zu machen. Dies müsse in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, fordert er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies bislang strikt ab, auch viele Abgeordnete der CSU in Bundestag und Europaparlament sind dagegen.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.