Regentschaft auf Lebenszeit?

Volkskongress in China: Wird Xi eine Art neuer Putin?

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Für Xi Jinping wird der diesjährige Volkskongress damit zu seinen großen Festspielen. Foto: Ng Han Guan/AP

In einer Woche steigt in China das wichtigste politische Treffen des Jahres. Will Präsident Xi die Sitzung des Parlaments nutzen, um sich eine Regentschaft auf Lebenszeit zu sichern?

Peking (dpa) - Wenn am kommenden Montag (5. März) der Volkskongress zu Chinas wichtigstem politischen Treffen des Jahres zusammenkommt, wird Präsident Xi Jinping ein ganz neues Machtlevel erreichen.

Zwei Dinge werden auf dem Kongress gewiss passieren. Zum Auftakt spielt - wie in jedem Jahr - feierlich die Kapelle in der Großen Halle des Volkes auf. Und am Ende des mehrtägigen Treffens haben die knapp 3000 Delegierten dann alle Vorschläge abgenickt, die man ihnen vorgelegt hat. Und die haben es in sich.

Völlig überraschend kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende an, dass der Volkskongress die Streichung einer kleinen, aber wichtigen Passage aus der chinesischen Verfassung billigen soll. Dort heißt es, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten in Folge, also maximal zehn Jahre, im Amt bleiben dürfe. Wird der Satz gestrichen, könnte Xi Jinping auf Lebenszeit durchregieren.

Dass ein eingebrachtes Gesetz abgelehnt wurde? Gab es noch nie in der Geschichte des chinesischen Scheinparlaments. Für Xi Jinping wird der diesjährige Volkskongress damit zu seinen großen Festspielen.

"Jetzt kriegt auch China einen Putin", schrieb ein empörter Internetnutzer, der noch nicht von den strengen Zensoren entdeckt worden war. Andere kommentierten: "Ich möchte einfach nur weinen", "Müssen wir einen Präsidenten akzeptieren, der nie in Rente geht?" oder "Jetzt ist die Zeit, in der jeder entscheiden muss, ob er gewillt ist, etwas radikal zu ändern".

Doch für solche Entschlüsse zur Änderung dürfte es zu spät sein. Seit der heute 64-Jährige vor fünf Jahren ins Amt gewählt wurde, hat Xi Jinping eine Machtfülle angehäuft, über die vor ihm nur der legendäre Staatsgründer Mao Tsetung verfügte.

Dass die Präsidentschaft überhaupt auf zwei Amtszeiten begrenzt wurde, hängt mit den Erfahrungen zusammen, die das Land unter ihrem "große Steuermann" machen musste. Mao ließ sich auch nach Jahrzehnten an der Macht nicht absetzen, selbst dann, als er dem Land fast nur noch geschadet hat.

China, sagen kritische Beobachter, habe sich seit Xi Jinpings Amtsantritt politisch zurückentwickelt. Statt Pragmatismus und Wirtschaftsreformen würden nun wieder Linientreue, Staatswirtschaft und die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei in den Vordergrund gerückt.

Xi kämpft gegen Korruption. Doch er schalte damit nicht nur bestechliche Funktionäre aus, sondern auch politische Gegner. Außerdem wird vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil gewarnt, da Xi Jinping das bisherige "kollektive Führungsmodell" mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt hat und immer mehr wichtige Positionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt. "Das ganze System wird einem beispiellosen Wandel unterzogen. Die ganze Gesellschaft wird erschüttert", warnt der Historiker Zhang Lifan. 

Dass der Personenkult um Xi Jinping noch mehr in den Fokus rücken soll, wird auch an einem anderen Vorschlag deutlich, den der Volkskongress kommende Woche billigen wird. Das Gedankengut des Staatschefs für eine "neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" soll ebenfalls in die Verfassung aufgenommen werden. Übersetzt heißt das: Wer künftig Kritik an den Worten Xi Jinpings übt, der verstößt damit gleichzeitig gegen die Landesverfassung.

Auch anstehende Personalentscheidungen auf dem Volkskongress werden aufzeigen, wie fest der Präsident die Zügel in den Händen hält. Ohne Frage wird das Parlament ihn in seine zweite Amtszeit wählen. Auch der Ministerpräsident Li Keqiang gilt als gesetzt. Die heißesten Gerüchte in Peking spinnen sich derzeit jedoch um das Amt des Vizepräsidenten, bei dem es vor allem um zeremonielle Aufgaben geht.

Berichten zufolge könnte Xi Jinping seinen treuen Weggefährten Wang Qishan in dem Amt installieren. Offiziell wurde der 69-Jährige, der nicht nur oberster Korruptionsbekämpfer des Landes war, sondern auch als wichtigster Berater des Präsidenten galt, wegen einer Altersgrenze in den Parteistatuten zwar in Rente geschickt. Faktisch, so berichten Parteiquellen, habe Wang Qishan seinen Einfluss aber nicht verloren.

Der Job des Vizepräsidenten ist zwar nur Zierde. Holt Xi Jinping aber tatsächlich Wang Qishan ganz offiziell aus dem Ruhestand zurück, würde er allen klar und deutlich zeigen: Sein wichtigster Kampfgefährte ist nach wie vor scharf gestellt.

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